AG Europa

Bei unseren Treffen … diskutieren wir aktuelle europäische Themen, planen kleine Stände und gelegentliche inhaltliche Veranstaltungen. Außerdem sammeln wir Ideen für Aktionen im öffentlichen Raum.

Wir wollen erreichen, dass … Europa in Pankow sichtbarer und – vor allem – positiv besetzt wird. Wir wollen Wissenslücken darüber schließen, wie EU und Globalisierung unseren Alltag in Pankow, in Berlin, in Deutschland beeinflussen. Zugleich wollen wir für uns als „Europapartei“ werben.

Was noch? Wir sind für alle offen: für Interessierte, die mal vorbeischauen wollen genauso wie für Entschlossene, die ihre Ideen weitergeben und mit uns umsetzen wollen.

Wir treffen uns … nach Absprache. Infos gibt es über unsere Mailingliste, den Aktiven-Verteiler und ggf. auf der Terminseite. Wer sich in Liste oder Verteiler eintragen lassen möchte: einfach mailen.

Ihr habt Fragen, Anregungen, Wünsche? Schreibt uns an: kontakt-ag-europa(at)lists.gruene-pankow.de

Grüne Europa AG Pankow

Das nächste Treffen findet Ihr auf der Terminseite.  Ihr seid herzlich Willkommen!

zum Themenspezial Europa

English information about the Green Europeans in Pankow

Dear friends,

Europe stands for peace, for freedom and for diversity. However, Europe is also and maybe most importantly what we make out of it as European citizens. Europe is not just the Euro crisis and it is certainly more than just one Brussels summit after the other. Europe is colorful, exciting and full of life – just like BERLIN. So, where if not here in Prenzlauerberg can we construct OUR political and social Europe? Come and join us!

We are the local group of the Green party here in the district of Berlin-Pankow and we want to invite you to join our European working group. The goal of our group is to build up a platform for all those interested to expand and deepen the European Union from its grassroots – right here in our Kiez Prenzlauerberg. Language barriers are not an obstacle!

If you are interested, please feel free to contact us and join us for one of our working group meetings.

You can find the date and location for your next meeting here (please look for AG Europa).

We are looking forward to meet YOU!

For contact: ag-europa(at)gruene-pankow.de

„Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben […] in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen, […]“ Artikel 20 (2) b AEUV

Liebe Freundinnen und Freude Europas, liebe Europäerinnen und Europäer in Pankow,

Europa ist Frieden, Freiheit und Vielfalt. Europa ist aber vor allem das was wir gemeinsam daraus machen – hier und heute als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Europa ist nicht gleich Eurokrise und sehr viel mehr als Brüssel und Gipfeltreffen. Europa ist bunt und lebendig, ganz so wie BERLIN. Wo, wenn nicht im Berliner Prenzl‘berg können wir gemeinsam ein politisches und gesellschaftliches Europa der Bürger schaffen. Kommt und macht mit. Lebt eure Rechte und mischt euch ein!

Wir, die Bündnisgrünen aus Pankow, möchten Euch einladen HIER politisch mitzumischen, und bieten in der AG Europa eine Plattform für alle, die am täglichen Kiezeuropa interessiert sind. Sprachliche Hürden sind kein Hindernis!

Kommt einfach zur AG Europa des Kreisverbands Berlin-Pankow von Bündnis 90/Die Grünen, um gemeinsam Europa zu leben und zu schaffen.

Impressionen vom Europafest 2015 unter dem Motto: TTIP? – Nein Danke!

Grünes Europafest 2015 am 9. Mai 2015

Ankündigung: 9. Mai 2015: EUROPAFEST „TTIP, NEIN DANKE!“

Der Kreisverband Pankow von Bündnis 90/Die Grünen veranstaltet am 9. Mai 2015 auf dem Kollwitz-Platz erneut ein Europafest. Dabei möchten wir an den großen Erfolg des letzten Jahres anknüpfen – hier Impressionen aus 2014. Dieses Jahr haben wir uns für ein Thema entschieden, das im Moment intensiv diskutiert wird: Die EU-Freihandelsabkommen, insbesondere TTIP, das Abkommen mit den USA.

Anhand von Vorträgen und Vorstellungen lokaler Initiativen wollen wir über die Chancen und Risiken von TTIP, CETA, Tisa & Co. informieren und verdeutlichen, wie sich bilaterale Freihandelsabkommen nicht nur auf multinationale Großkonzerne, sondern auch auf die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in Pankow auswirken. Neben dem thematischen Schwerpunkt laden wir wichtige Akteure und Initiativen aus dem Kiez und darüber hinaus ein. Der Spaß soll aber auch nicht zu kurz kommen und dafür planen wir einige Attraktionen.

Da der 9. Mai auf einen Samstag fällt, findet bis 16 Uhr der Markt am Kollwitzplatz statt. Aus diesem Grund wollen wir unser Fest um 14 Uhr starten, um gegen Ende des Marktes die Marktbesucher*innen mit einzubeziehen. Ab 16 Uhr (Ende des Marktes) gibt es Kaffee und Kuchen gegen Spende

Gäste auf der Bühne:

  • Jürgen Trittin (Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion B’90/Die Grünen)
  • Lisa Paus (Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion B’90/Die Grünen)
  • Anja Schillhaneck (Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin und europapolitische Sprecherin der Fraktion B’90/Die Grünen)
  • Daniel Wesener (Landesvorsitzender B’90/Die Grünen Berlin)
  • Stefan Gelbhaar (Mitglied des Abgeordnetenhauses)

Inhaltliche Diskussion außerhalb der Bühne:

  • Stand zu TTIP mit einem Experten, der AG Europa Pankow und der LAG Europa Berlin
  • „Wörterditschen“ zum Thema TTIP, um die Diskussion anzuregen

Aussteller*innen:

  • Ökonauten eG i.G. (Brandenburgische Bürgergenossenschaft zur Erhaltung und Förderung kleinstruktureller Landwirtschaft, für die Unterstützung von Jungbauern und zur Vermeidung von Bodenspekulationen. Gleichzeitig fördert diese Initiative für ihre Mitglieder die Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln aus der Region) (zugesagt)
  • GLS Sprachschule (zugesagt)
  • Bürger Energie Berlin (angefragt)
  • Energietisch (angefragt)
  • Greenpeace (angefragt)

Aktivitäten für Groß und Klein:

  • Tram Berta
  • Heißer Draht
  • Parcours zu TTIP

9. Mai 2014

Stand am Kollwitzplatz zum Europa-Tag & anschließend Kneipentour!

Unter dem Motto „IN EUROPA ZUHAUSE“ ziehen wir mit unserer Europäischen Spitzenkandidatin Ska Keller (Mitglied des Europäischen Parlaments) und dem Pankower Wohnzimmer durch den Mauerpark.
Europa ist viel mehr als Krise, Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik, Regulierung und Bürokratie. Arbeiten in Dänemark, Spanien und Belgien, Reisen nach Portugal, Finnland, oder Kroatien, Freunde aus den Niederlanden, England und Tschechien, das Lieblingsessen aus Italien, den Partner aus Polen – gemeinsam mit Ska haben wir über dieses Europa geprochen. OR-FD

Für den Landesverband: Wahlkampf-Argu-Training zu Europa

Unter dem Motto „Europa braucht Liebe“ organisierte am 19. Juni 2013 die Europa AG Pankow zusammen mit der LAG Europa Berlin-Brandenburg für den Landesverband das erste Wahlkampf-Argu-Training zum Thema Europa. Als Europa-Partei sind wir Grüne aufgerufen, gegen Ausgrenzung und Populismus einen Wahlkampf für Zusammenhalt in Europa zu machen. In den drei Blöcken „Solidarisches Europa“, Demokratisches Europa“ und „Europa der Herzen“ präsentierten wir unsere Programmatik und arbeiteten gemeinsam Argumentationshilfen heraus.

Im August wird es für alle Interessierten weitere Angebote geben. Wir freuen uns, wenn dann auch wieder viele Freundinnen und Freunde Europas oder die es werden wollen, den Weg zu uns finden. OR-FD / Cornelius Huppertz

In der Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Berlin: StefanieTurba (Europa-AG Pankow) präsentiert das „Europa der Herzen“

Die Europa AG auf der BDK in Dresden

Vom 7. bis 9. Februar 2014 waren die Pankower Grünen auf der Bundesdelegiertenkonferenz mit 8 Delegierten und 4 Ersatzdelegierten vertreten. Mehr als die Hälfte waren von der Europa AG.

Während manche ganz vorbildlich auf ihren Sitzen von morgens bis abends festbleiben und keine Rede verpassen, versinken sich anderen in persönlichen Diskussionen auf den Fluren oder bei der Raucherecke… Aber plötzlich ist die Pankower Reihe vollzählig: Cornelius Huppertz, Mitgründer der Europa AG und quasi „Ehrenmitglied“, kandidiert für Platz 12 auf der Europaliste. Es ist Samstag Abend, die Konferenz hat vor 12 Stunden angefangen und die meisten haben eh nur vier Stunden geschlafen, aber die zwölf Pankower Delegierten haben sich ein Ziel gesetzt: Den ganzen Saal aufzurütteln! Immerhin sind es noch über 500 wahlberechtigte Delegierte.
Cornelius spricht von der WG-Europa, wo Liebe und Solidarität herrschen und keiner vor der Tür gesetzt wird, wenn er seinen Beitrag in die Haushaltskasse nicht rechtzeitig eingezahlt hat. Die Pankower Delegation feuert den Saal an, es wird geklatscht und gerufen. Leider reichen brillante Rede und tolle Stimmung nicht. Auf diesem Platz stellen sich 13 Kandidaten vor und viele haben schon sehr früh mit der Kampagne angefangen.

Jedoch schafft es unseren Pankower Kandidaten auf Platz 20 – ohne Kampagnenstab und besonderes Social-Media-Event. Dies ist ein großer Erfolg für Pankow und die Europa AG! Auf dem Rückzug werden schon die ersten Schritte des Wahlkampfs geplant und das erste Konzept für interaktive Schulungen zu TTIP, Klima und Bürgerrechten erarbeitet.

Hast Du Lust mitzumachen? Schick uns eine E-Mail an ag-europa(at)gruene-pankow.de

Bericht von der KMV am 26. Februar 2013 zum Thema Euro-Krise mit Gerhard Schick

Bericht von Cornelius Huppertz (Kreisvorsitzender & Sprecher AG-Europa Pankow)

„Entscheidend ist nicht, wie nett der Zahnarzt ist, sondern ob nachher die Krone sitzt.“
In klaren Worten und anschaulichen Formulierungen erläuterte Dr. Gerhard Schick (MdB, finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion) in unserer Mitgliederversammlung am 26. Februar 2013 die Herausforderungen der Euro-Krise: „Der Kontinent befindet sich in einer gefährlichen Situation, die nur durch gemeinsames politisches Handeln gelöst werden kann.“ Rein ökonomisch sind wir in Europa durchaus in der Lage, die Lasten der Krise zu tragen.

Dabei wurde deutlich, wie unehrlich die Regierung Merkel mit der Krise umgeht, wenn sie die falsche Bankenrettung als Krisenursache unterschlägt. Weil einige Staaten in Europa gezwungen wurden, die Schulden der kriselnden Banken zu übernehmen, gerieten sie selbst in die Schuldenfalle. Nun müssen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Risiken haften, die von Banken eingegangen wurden.

Die Schuldenkrise auf der einen Seite bedeutet eine „Vermögenskrise“ auf der anderen Seite. Was die einen zu wenig haben, haben die anderen zu viel: Während die einen im Geld schwimmen, kommen die anderen unter die Räder. Und es ist nicht so, dass die einen alle in Spanien leben und die anderen alle in Deutschland – nein, die Verteilungsfrage, die Schere zwischen arm und reich, ist ein Problem für ganz Europa. Allein in Spanien haben 400.000 Familien ihre Wohnung durch die Krise verloren. Gleichzeitig werden große Vermögen zum Beispiel in Berlin in Immobilien angelegt. Das treibt gerade in Pankow die Immobilienpreise und die Mieten in die Höhe ohne dass die Berliner Wirtschaftsleistung und damit das Lohnniveau mit steigt – Verdrängung ist die Folge.

Die Euro-Krise ist also nicht weit weg, sie findet unmittelbar vor unserer Haustür statt. Merkel erweckt den Eindruck, als sei sie Herrin der Lage. Gerhard machte aber deutlich, dass wir uns von ihr nicht täuschen lassen dürfen. Merkel-Politik wirke zwar besänftigend, sei aber tatsächlich krisenverschärfend. Er forderte dazu auf, sich nicht von der Person ablenken zu lassen, sondern die falsche Politik Merkels zu bewerten und umschrieb das mit den Worten: „Entscheidend ist nicht, wie nett der Zahnarzt ist, sondern ob nachher die Krone sitzt.“

Wenn wir Grüne ab Herbst mitregieren, wollen wir vor allem in drei Bereichen Änderungen in den Euro-Politik. Die Gläubiger müssen an der Bankenrettung beteiligt werden, es muss ein echter Schuldenabbau stattfinden („bail in“ statt „bail out“). Die Wirtschaftsleistung in den Krisenländern muss erhalten bleiben. Die überbordende Arbeitslosigkeit durch die jahrelange Rezession ruft schwere politische Krisen hervor. Wenn alleine Deutschland die Wirtschaftpolitik der EU bestimmt, müssen wir uns über Wahlergebnisse wie in Italien nicht wundern. Und schließlich darf der Schuldenabbau nicht nur über weniger Ausgaben erreicht werden, sondern muss auch durch höhere Einnahmen erfolgen. Dafür brauchen wir auch einen europäischen Steuerpakt um Steuerflucht entgegen zu wirken.

So richtig es ist, Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche in anderen Ländern klar zu benennen: Deutsche Arroganz ist fehl am Platz. Auch Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher . Außerdem brauchen wir Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker, die trotz Krise an der phantastischen Friedens- und Gesellschaftsvision festhalten – auch wenn das mal unpopulär ist und den Umfragewerten schadet. Denn, so brachte es Gerhard auf den Punkt, „hätte De Gaulle nach dem Weltkrieg auf Umfragewerte geschaut, hätte er den Deutschen nicht die Hand gereicht.“ Der Geist des Elysee-Vertrages lebt bis heute. Jetzt braucht Europa auch politische Führung von Menschen, die die politische Kraft hervorbringen, Europa weiter zu einen und nicht nur auf die Umfragen schauen.

Zusammen für Europa! 50 Jahre Elysée-Vertrag – Deutschland und Frankreich


von Cornelius Huppertz, 22. Januar 2013
Frankreich und Deutschland – diese beiden Länder können wir im Jahre 2013 nur noch zusammen denken. Die deutsch-französische Freundschaft, die deutsch-französische Integration ist für die meisten von uns eine Selbstverständlichkeit geworden. Für uns alle bleibt sie ein Wunder der Geschichte. Noch unsere Großeltern lagen sich in Schützengräben gegenüber.Deutsche hatten Frankreich überfallen. Doch die Französinnen und Franzosen, allen voran Charles de Gaulle haben verziehen und Deutschland die Hand gereicht. Für diese große Geste sind wir ewig dankbar. Heute besuchen deutsche und französische Kinder gemeinsame Schulen, Studenten besuchen deutsch-französische Universitäten, Bundestag und Assemblée Nationale halten gemeinsame Sitzungen ab. Das ist ein Wunder – und der Elysee-Vertrag möge uns immer an dieses Wunder erinnern.

Die deutsch-französische Integration bildet das Rückgrat unseres politischen Projektes Europa. Deutschland und Frankreich müssen zwar nicht den Ton angeben. Aber es ist an uns, stets mit gutem Beispiel voran zu gehen. Es ist an uns, in guten wie in schlechten Zeiten nicht nur kriselnde Staaten, sondern auch nüchternere Europäer, zum Beispiel jenseits des Ärmelkanals, an Bord zu halten. Denn während Deutschland und Frankreich die Eintracht feiert, denkt Großbritannien über den Rückbau Europas nach.
Europa ist auf dem Weg ein gemeinsamer politischer Raum zu werden. Deutschland und Frankreich, das ist in vielerlei Hinsicht schon ein politischer Raum geworden. Das bedeutet, wir können und wir sollten uns guten Gewissens über die Landesgrenzen hinweg politisch streiten – und die diplomatischen Höflichkeiten vernachlässigen.

In Wahlkampfzeiten heißt das, die Parteien unterstützen ihre politischen Verwandten.  Wir Grüne haben eine starke europäische Mutterpartei. Das macht uns europaweit zu einer politischen Größe, auch wenn die nationalen grünen Parteien sehr unterschiedliche Bedeutung in ihren Ländern haben und kaum anderswo so stark sind wie in Deutschland. Aber immerhin sind die Grünen in Frankreich an der Regierung. Im Herbst wollen wir nachziehen um dann gemeinsam grüne Politik umzusetzen.

 Ein zusammenwachsender politischer Raum ist ein großer gegenseitiger Vertrauensbeweis der Nationen. Alle politischen Parteien rücken zusammen, beobachten, kommentieren und beeinflussen zunehmend die Politik im jeweils anderen Land. Wir Grüne haben in Deutschland das Ende des Atomzeitalters eingeläutet und erneuerbaren Energien zum Durchbruch verholfen. Wir Grüne – diesseits und jenseits des Rheins – wollen natürlich auch den Ausstieg aus der Atomenergie in Frankreich – ein überaus ambitioniertes Projekt. Aber wir finden es nun einmal falsch hochriskante Atommeiler zu betreiben, die Mensch und Natur bedrohen und deren Abfall Jahrtausende lang giftig strahlt. Deswegen können wir uns zwar freuen, dass Francois Hollande endlich den Schrottmeiler von Fessenheim abschalten will. Aber er will es erst 2016 tun. Das ist zu spät. Und außerdem sind 58 noch laufende Reaktoren in Frankreich 58 zu viel.

Deutschland und Frankreich in diesen Tagen zu betrachten – das geht nicht, ohne einen Blick nach Mali zu werfen. Frankreich hat lange Zeit eine Afrika-Politik betrieben, die wir Grüne zurecht scharf kritisiert haben, weil unvereinbar mit unserer Friedenspolitik. France-Afrique war lange der Inbegriff von Neo-Kolonialismus, undurchsichtigen Machenschaften und unilateraler Interessenpolitik. Aber Rot-Grün in Paris hat einen neuen Kurs eingeschlagen und in seiner denkwürdigen Rede im Oktober 2012 vor dem Parlament in Dakar hat der Präsident das Ende von France-Afrique erklärt. Die im letzten Jahr eingeschlagene multilaterale Strategie zur Bewältigung der Mali-Krise – UN-mandatiert, afrikanisch-geführt und europäisch unterstützt – war Ausdruck des glaubwürdigen französischen Politikwechsels. Der Angriff radikaler Islamisten auf die malische Stadt Konna hat Frankreich zu einer militärischen Notoperation gezwungen, die unter den gegebenen Umständen unumgänglich war. Nun gilt es wieder auf den eingeschlagenen Pfad der multilateralen Krisenbewältigung zurückzufinden, den politischen Dialog wieder aufzunehmen und für die rund 450.000 Flüchtlinge und Binnenvertriebenen eine Perspektive zu schaffen. Deutschland wird im Rahmen der EU seinen Beitrag leisten müssen – denn integrierte Politik, Mitbestimmung und gemeinsame Verantwortung heißt auch die Lasten zu teilen.

Und so ist nicht jede politische Differenz oder Übereinstimmung gleich ein Gradmesser für den deutsch-französischen Beziehungsstatus. Zwischen Frankreich und Deutschland läuft es mal besser und mal schlechter, mal leidenschaftlicher und mal kühler. Insgesamt aber sollten die politischen Trennlinien in Europa zukünftig zwischen Ideen und Positionen verlaufen und nicht entlang der Landesgrenzen. Wenn wir daran arbeiten, bringen wir das Projekt Europa einen großen Schritt voran.

Europa ist hier – auch in Pankow!

Am 9. Mai war auch in Pankow Europatag. Stefan Gelbhaar (MdA), Andreas Otto (MdA) und die Pankower Vorstände Cornelius Huppertz und Dietlind Ossoba waren mit vielen HelferInnen bei Infoständen am Kollwitzplatz und vor den Schönhauser-Allee-Arcaden. Thema Nr. 1 war die Eurokrise und die generelle Frage, wie es mit Europa weitergeht. Bündnis 90/Die Grünen sind auch in diesen Krisenzeiten die Europapartei. OR-FD

… am Kollwitzplatz mit Stefan Gelbhaar und der LAG Europa …

an der Schönhauser Allee mit Cornelius Huppertz (Bildmitte) 

mit Dietlind Ossoba (r.), Gisela Hagenguth (l.) und …

mit Andreas Otto (im Bild links) an den Infoständen.

Außerdem gab es gelungene Projekttage Europa an der Marcel-Breuer-Schule anlässlich des schon genannten Europatags und gleichzeitig des Tages der Internationalen Pressefreiheit)  – Stefanie Remlinger (Mitglied des Abgeordnetenhauses) war eingeladen für eine Diskussion über Presse- und Meinungsfreiheit in Europa. Schüler hatten Fragen zur (sinkenden) Qualität des Journalismus, wünschten sich mehr investigativen Journalismus, sorgten sich aber auch die Stabilität des Euro und den Rettungsschirm für Griechenland, (sowie in der anschließenden Diskussion auch um Fragen bezahlbaren Wohnraums in Berlin, Finanzierung von Kultur, …) Umrahmt war das ganze von einer Ausstellung der Projekte, die in den unterschiedlichen Gruppen entstanden waren OR-FD