Wahlprogramm 2021 – Bündnis 90/Die Grünen Pankow

Liebe Pankower*innen,

das Wahljahr 2021 ist überschattet von zwei Krisen: dem Klimawandel, dessen Auswirkungen wir immer mehr spüren, und der COVID-19-Pandemie, die noch lange nachwirken wird. Viele Menschen sind verstorben, viele leiden unter den Spätfolgen ihrer Erkrankung. Durch die Gegenmaßnahmen haben viele ihre wirtschaftliche Existenz verloren, Jugendliche fragen nach ihren Perspektiven. Die Folgen der Lockdowns zeichnen sich im Stadtbild ab: mit leeren Gewerberäumen.

Beide Krisen gehen auf unseren Lebensstil zurück. Wir leben weltweit vernetzt. Die Weltgemeinschaft teilt mit Hitze- und Dürreperioden, Starkregen und Stürmen die Folgen des Klimawandels. Es ist zu befürchten, dass Infektionskrankheiten zunehmen, die sich auch künftig schnell über den Erdball verbreiten. Es ist zu erwarten, dass Tropenkrankheiten auch in Deutschland um sich greifen.

Wir müssen Wege finden, den Klimawandel wie auch künftige Pandemien einzudämmen und zugleich das Funktionieren der Gesellschaft zu garantieren und den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden.

Wir sagen, dass das geht – und sogar noch mehr. Wir stellen die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt. Klimaschutz und die Verkehrswende sind das Fundament für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit – gerade in der Stadt werden sie unser Leben angenehmer machen: Mehr Platz für Menschen statt Autos bedeutet mehr Orte für Jugendliche, mehr Sicherheit für Kinder, gesunde Luft, fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeiten, hochwertige Mobilität auch für die, die sich kein Auto leisten können, ein lebendiges Wohnumfeld auch für Gastronomie und Gewerbe.

Wir wollen mehr als „nur“ genügend Wohnungen und bezahlbare Mieten. Wir wollen eine gesunde, menschen- und tiergerechte Stadt. Dazu gehört auch, die Identität Pankows als Ort des Experimentierens, der freien Kulturszene, der Debatte und des Widerspruchs zu verteidigen. Der Prenzlauer Berg darf kein glattpolierter Kiez werden.

Bereits im Frühsommer 2020 haben wir begonnen, am Konzept „Stadtentwicklung und Gesundheit nach Corona“ zu arbeiten. Die Pandemie hat gezeigt: Die Menschen brauchen mehr Orte der Naherholung. Im Norden Pankows haben wir Flächen, die sich mit einfachen Mitteln dafür erschließen lassen. Die Kleingartenanlagen im innerstädtischen Bereich müssen wir erhalten und zu Ausflugszielen und Orten der Umweltbildung umbauen.

Ob wir sie nun mögen oder nicht: Die Digitalisierung unserer Lebens- und Arbeitswelt hat durch die Pandemie einen enormen Schub erhalten. Arbeit und Lernen von Zuhause – aus der Not war zwar vieles möglich, aber vieles hat auch nicht geklappt. Es ist an der Bundes- oder Landesebene, den Digitalisierungsschub nun in geregelte Bahnen zu lenken. Auf Bezirksebene müssen wir dafür sorgen, dass alle den Anschluss schaffen.

Für die Bewältigung dieser Aufgaben braucht es motiviertes Personal in der Verwaltung. In unserem Wahlprogramm zeigen wir auf, wie wir das Bezirksamt zu einem attraktiven Arbeitgeber machen werden. Wir müssen gute Leute mit unterschiedlichen Hintergründen für die unbesetzten Stellen finden. Beschäftigte müssen in ihrer Verwaltung etwas bewegen und auch wagen können. Dabei ist die Kooperation mit der Zivilgesellschaft ein Schlüssel.

Wir Bündnisgrünen wollen alle Menschen in Pankow einbeziehen. Das gilt für Beteiligung, das gilt auch für Sozialarbeit und Gesundheitsfürsorge. Merkmale wie Geschlecht, Herkunft oder Aufenthaltsstatus dürfen kein Hindernis beim Zugang zu wichtigen Bereichen der Gesellschaft sein.

Alles ist drin: für alle, mit allen.


Was steht drin?

Umwelt- und Klimaschutz – Pankow als klimaneutraler Lebensraum

Stadtentwicklung – Ergänzung im Bestand und Entwicklung neuer Quartiere in Pankow

Mobilität – nachhaltig, sicher und klimaschonend durch Pankow

Stadtnatur – grünes Pankow erhalten und ausbauen, Tiere und Arten konsequent schützen

Offenes Pankow – der Bezirk als Treffpunkt vielfältiger Lebensentwürfe

Soziales – Pankow ist für alle da

Kinder, Jugend und Familie – Pankow, Ort der Vielfalt und Freiräume

Kultur – Pankows Kulturlandschaft sichern, Kulturorte fördern

Gesundheit – für eine gute und effektive Gesundheitsversorgung in Pankow

Verwaltung – Pankows Bezirksamt bürgernah und attraktiv gestalten

Bürger*innenbeteiligung und Engagement – Pankow gemeinsam weiterbringen

Digitales – Innovationen für Menschen und Umwelt in Pankow vorantreiben

Haushalt – Pankows Zukunft nachhaltig und sozial gestalten

Wirtschaft – Pankow fördert umweltverträgliches Wirtschaften

Europa – Europa in Pankow, Pankow in Europa und in der Welt

Das Bezirksprogramm zum Herunterladen


1. Umwelt und Klimaschutz – Pankow als klimaneutraler Lebensraum

Unser klares Ziel ist ein klimaneutraler Bezirk Pankow bis spätestens 2035: Selbst im heißen Sommer gibt es hier genügend Trinkwasser sowie schattige Plätze zum Verweilen, Spielen und Leben, saubere Luft zum Atmen, saftig grüne Wiesen, bunt blühende Parks und artenreiche Felder.

Wir Bündnisgrünen in Pankow arbeiten also in der Legislaturperiode 2021–2026 daran, die Klimakrise aufzuhalten, und stellen uns zugleich auf sie ein. Wir passen unsere Lebensweise an die veränderten klimatischen Bedingungen an, damit wir mit bevorstehenden Trockenperioden und Starkregenereignissen besser zurechtkommen. Stadtgrün filtert die Luft und kühlt die Stadt in den Sommermonaten durch Verdunstung, sodass sie sich weniger stark aufheizt. So verbessern wir die Aufenthaltsqualität und vermeiden Hitzetote. Wir werden die Klimaneutralität mit solidarischen Klimaschutzkonzepten erreichen, um alle mitzunehmen. Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine gute Lebensqualität bedingen einander.

Klimafreundliches Bezirksamt

Das Bezirksamt soll klimaneutral und nachhaltig arbeiten und damit Vorbild sein. Bis spätestens 2030 soll es effizient mit sauberer Energie versorgt werden, seine Arbeit unter Verwendung fair produzierter und ökologischer Produkte ausführen und klimaneutrale Fahrzeuge nutzen. Die*der Klimaschutzmanager*in des Bezirks soll bei allen klimarelevanten Entscheidungen eingebunden werden.

Wir Bündnisgrünen haben bereits in der letzten Legislaturperiode maßgeblich dafür gesorgt, dass Pankow einen Klimarat erhält, der wissenschaftlich fundiert den Klimaschutz durch konkrete Maßnahmen fördern und das Bezirksamt beraten soll. Die Arbeit des Klimarats wollen wir fördern und stärken.

Klima schützen, Klimafolgen bewältigen

Klimastraßen schaffen

Wie beim Pilotprojekt in der Hagenauer Straße wollen wir weitere Klimastraßen mit den Anwohnenden vorantreiben. Lebenswerte Straßen mit Verkehrsberuhigung, begrünte Hausfassaden und Gründächer, kleine „Pocket-Parks“ als grüne Freiräume, Obstbäume und Wildblumen sowie in Grünflächen umgewandelte Parkplätze – das sind Klimastraßen. Solche Straßen lindern mit ihrem Kühleffekt Hitzefolgen und heben die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

Insbesondere dort, wo es an Parks und Verbindungen zwischen Grünflächen fehlt, setzen wir uns für den Umbau von Straßen zu Klimastraßen ein.

Regenwasser nutzen und Flächen entsiegeln

Wir begrüßen, wenn Regenwasser zur Bewässerung genutzt wird. Für mehr Effizienz wollen wir die Pflege des Stadtgrüns digitalisieren.

Außerdem braucht Pankow deutlich mehr kühlendes Grün. Der Weg dahin ist einfacher als gedacht: Wir wollen Flächen entsiegeln und grün gestalten. Parkplätze, Innenhöfe, Nebenwege und Straßen – jegliche Fläche, die nicht zwingend geteert sein muss, kann durch wasserdurchlässige Oberflächen das Wasser dem Boden statt der Kanalisation zuführen. Grün statt Grau ist nicht nur schöner, sondern auch kühler – mit einem Flächenentsiegelungsprogramm werden wir Pankow den Folgen der Klimakrise anpassen und gleichzeitig lebenswerter und grüner gestalten. Wir wollen mit Beteiligung von Bürger*innen über ein „Kataster der Möglichkeiten“ Potenziale zur Umnutzung und Aufwertung versiegelter Flächen für die Stadtnatur finden. So können neue grüne Wege und Räume in Pankow entstehen – von Rosenthal über Französisch Buchholz, Niederschönhausen, Rosenthal und Buch bis nach Malchow.

Schwammstadt“ Pankow

Wir setzen das Konzept der Schwammstadt für die verstärkte Rückhaltung und Versickerung von Regenwasser um: indem das Wasser nur langsam versickert, verdunstet ein Teil davon und kühlt. Ganz nebenbei verhindert die „Schwammstadt“, dass starke Regenfälle die Straßen Pankows überschwemmen.

Der Sommerhitze begegnen

Die Sommerhitze in der Stadt setzt vielen Menschen zu und gefährdet die Stadtnatur. Vor allem für Senior*innen können hohe Temperaturen gefährlich werden. Zudem erzeugt Hitze Stress, der sich negativ auf die physische und psychische Gesundheit auswirkt. Wir wollen, dass das Bezirksamt einen Hitzeaktionsplan erstellt, der alle Möglichkeiten der Kühlung mit Hitzekarten und Stadtentwicklung verbindet und sowohl Prävention als auch akute Maßnahmen beinhaltet. Wir wollen uns außerdem auf Landesebene dafür einsetzen, den Zugang zu öffentlichen Trinkbrunnen weiter auszubauen. An jedem S- und U-Bahnhof soll mindestens ein Trinkbrunnen stehen. Kostenloses und kühles Trinkwasser ist gerade bei großer Hitze wertvoll.

Engagement unterstützen, Bäume schützen

Wir fördern Patenschaften für Baumscheiben und Straßenbäume und unterstützen bürgerschaftliches Engagement für das Gießen von Straßenbäumen, wie es beispielsweise durch das Projekt „Gieß den Kiez“ angestoßen wurde.

Energiewende in Pankow

Die Schulen, die Rathäuser und andere öffentliche Gebäude werden dank optimaler Dämmung und nachhaltiger Energieversorgung mit erneuerbaren Energien ab 2030 gemäß Berliner Energiewendegesetz klimaneutral genutzt, verbleibende Emissionen werden kompensiert. Auch der Großteil der privaten Gebäude ist klimafreundlich renoviert und mit modernen Heizungs- und Energieversorgungsanlagen ausgestattet bzw. wird durch Fernwärme klimaneutral versorgt. Auf den Hausdächern glänzen Solaranlagen und liefern sauberen Strom. Darunter garantieren Gründächer ein gutes Stadtklima. Viele Fassaden sind mit Pflanzen begrünt oder sammeln durch vertikale Solaranlagen die Sonnenenergie ein. Holz und andere CO2-speichernde Materialien sind zentrale Baustoffe – insbesondere für neue Gebäude. Die Häuser verbrauchen nicht nur Energie, sondern produzieren sie selbst, häufig sogar mehr als sie verbrauchen.

Effiziente Bestandsgebäude

Alle bezirkseigenen Gebäude werden energetisch saniert und klimaneutral versorgt. Wir fordern den Einsatz digitaler Technologien bei Bestandsgebäuden. Etwa durch die Visualisierung des Energieverbrauchs können Energie, CO2 und Energiekosten gespart werden. So bleiben mehr Mittel für die nachhaltige Energieversorgung.

Klimafreundliche und energieeffiziente Neubauten

Für Bebauungspläne oder in städtebaulichen Verträgen sollen Maßgaben zum Klimaschutz verbindlich festgesetzt bzw. vereinbart werden. Dabei geht es um den Passivhaus- oder Plusenergiestandard, Dach- und Fassadenbegrünung und emissionsarme Baustoffe wie Holz, Hanf oder Lehm. Solarenergie, Wärmepumpen, Abwärme, Geothermie und andere klimaschonende Möglichkeiten sollen fossile Wärmequellen ersetzen.

Bereits jetzt arbeiten wir daran, dass die neuen Stadtquartiere am Rangierbahnhof Pankow, im Blankenburger Süden und an der Michelangelostraße Leuchtturmprojekte für nachhaltiges Bauen und Wohnen werden. Weil Grünflächen im unmittelbaren Umfeld als Kaltluftschneisen wirken, sollen neue Stadtquartiere mit einem hohen Anteil an Grünflächen geplant werden.

Ressourcen schonen, Abfall vermeiden

Das Bezirksamt soll sich für jegliche Form der Kreislaufwirtschaft einsetzen und dafür insbesondere mit der in Pankow ansässigen gemeinnützigen Organisation „Cradle to Cradle“ zusammenarbeiten.

Nachhaltigkeit im Bezirk verankern

Wir wollen eine*n „Nachhaltigkeitsbeauftragte*n“ für Pankow, die*der unsere Arbeit mit lokalen Initiativen, Einwohner*innen und der Wirtschaft an kreativen und zielführenden Lösungen für Müllvermeidung, innovative Stadtzentren und ein Pankower „Zero Waste“-Konzept fortführt und institutionalisiert. Zero-Waste-Initiativen wie Reparatur-Cafés, Umsonst- und Unverpacktläden oder Tauschbörsen sollen in ganz Pankow etwa durch Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.

Öffentliche Sammelstellen

Wir wollen mehr öffentliche Sammelstellen einrichten, wie etwa öffentliche Handysammelstellen und dezentral aufgestellte Wiederverwertungscontainer (z. B. für kleinteiligen Elektroschrott). Diese tragen dazu bei, dass Pankower*innen Abfall unkompliziert entsorgen können und entsprechende Ressourcen in die Kreislaufwirtschaft einfließen, wodurch anderswo Ressourcen geschont werden.

Leihen statt kaufen, Sperrmüll wiederverwenden

Das Bezirksamt soll in Zusammenarbeit mit Berliner Stadtreinigung (BSR) und Zero-Waste-Initiativen Sperrmüllfeste in den Kiezen organisieren und insbesondere den öffentlichen Raum dafür bereitstellen.

Nachhaltige Ernährung

LebensMittelPunkte

Wir wollen die vom Senat beschlossenen LebensMittelPunkte als lokale Treffpunkte ermöglichen. An diesen Nachbarschaftsorten soll sich alles um nachhaltige Ernährung und die Ernährungswende drehen. Gemeinsames Kochen mit geretteten Lebensmitteln, Gerichte aus verschiedenen Ländern und vegetarisch-vegane Küche sind dabei denkbar. So leisten wir einen Beitrag zu Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt in der Nachbarschaft.

Nachhaltige und gesunde Ernährung

Mit pflanzlicher Ernährung und einer nachhaltigen Agrarwende unterstützen wir den Tier- und Klimaschutz erheblich. Wir wollen, dass öffentliche Einrichtungen wie Kantinen, Kitas und Schulen weitestgehend pflanzliche, nachhaltige und regionale Bio-Produkte von landwirtschaftlichen Betrieben aus Berlin und Brandenburg beziehen. Bei Veranstaltungen des Bezirks sollen nachhaltige, pflanzliche und gesunde Gerichte, wenn möglich aus Produkten von landwirtschaftlichen Betrieben aus Berlin und Brandenburg, angeboten werden.

2. Stadtentwicklung – Ergänzung im Bestand und Entwicklung neuer Quartiere

Pankow ist der Berliner Bezirk mit dem stärksten Wachstum. Pankow ist attraktiv und zieht deshalb sowohl Menschen als auch Unternehmen an.

Das bedeutet: Stadtentwicklung in Pankow muss mit Flächenknappheit umgehen. Um die Interessen der Pankower*innen optimal zu berücksichtigen, gilt es multifunktional zu bauen und gut zu planen, was wo und wie gebaut werden soll.
Gegenläufige Interessen müssen sinnvoll abgewogen werden. Bei diesen Entscheidungen sind für uns Bündnisgrüne übergeordnete Themen handlungsleitend: die Bekämpfung der Klimakrise, der Umbau unserer Wirtschaft zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Förderung von gesellschaftlichem Zusammenhalt und Gesundheit. Corona verdeutlicht mehr denn je, dass die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft geschützt werden müssen – auch durch Stadtentwicklung.

Pankow soll sich durch die Ergänzung bestehender Quartiere behutsam weiterentwickeln. Neue Stadtteile sind eine große Herausforderung: Sie brauchen eine neue verkehrliche und eine neue soziale Infrastruktur. Eingriffe in die Natur und die Umgebung der anliegenden Quartiere lassen sich nicht immer gering halten. Durch eine behutsame Weiterentwicklung bestehender Stadtviertel wollen wir Eingriffe in die Natur vermindern. Auch neue Quartiere werden geplant. Wir wollen nicht überall bauen, aber da, wo wir bauen, verfolgen wir konkrete Ziele.

Ziele der Stadtentwicklung

Nachhaltige, klimaschonende Bauweise– Die herkömmliche Bauweise verbraucht sehr viele Ressourcen und viel Energie. Als Baumaterialien sollen daher nur noch emissionsfreie oder emissionsspeichernde Materialien wie z. B. Holz genutzt werden.

Kreislaufwirtschaft– Die Bauweise soll nach Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft, des Natur- und Artenschutzes und des „Null-Abfall“-Konzepts erfolgen, also vermeiden – reduzieren – wiederverwenden – reparieren – recyceln – umdenken.

Energiekonzept– Passiv- und Plusenergiehäuser verwirklichen das Nullemissionsprinzip.

Artenschutz am Bau– Durch eine ökologische Baubegleitung und „Animal-Aided Design“ wie Nisthilfen für Gebäudebrüter, Verminderung von Lichtverschmutzung und Vermeidung von Vogelschlag an Glasflächen, werden Tiere geschützt.

Beteiligungsoptionen– In neuen Quartieren gilt es, frühzeitig ein Stadtteilmanagement zu etablieren, das künftig dort wohnende und arbeitende Menschen ebenso wie künftige Nachbar*innen an der Gestaltung beteiligt.

Gemeinschaftliche Nutzung von Erdgeschosszonen– Die Nachbarschaft kann Räume für soziale Zwecke nutzen; hier finden soziale oder kulturelle Einrichtungen Platz. Handel und Gewerbe in den Erdgeschosszonen brauchen gestaffelte Mieten, um nicht verdrängt zu werden und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bewohner*innen decken zu können.

Leistungsfähiges Mobilitätsnetz – Wer den öffentlichen Nahverkehr nutzt, mit dem Rad fährt oder zu Fuß geht, muss Vorrang vor motorisiertem Individualverkehr haben. Grundsätzlich wollen wir neue Quartiere autofrei planen. In der Innenstadt sollen Autos nicht mehr die Norm, sondern die Ausnahme sein. In allen Quartieren vom Zentrum bis zum Stadtrand sollen Mobilitätskonzepte gefördert werden, die die Anzahl der Fahrzeuge verringern, beispielsweise Sharing-Angebote. Neue Stadtteile müssen bereits mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbunds erschlossen sein, wenn die ersten Bewohner*innen einziehen, und vorrangig entlang der Bahn- und S-Bahn-Strecken entstehen.

Bezahlbare Wohnungen – Wohnen ist keine Ware. Deshalb kämpfen wir für einen Wohnungsmarkt nach Wiener Vorbild, bei dem mindestens 50 % des Wohnraums gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden. Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen. Wenn es um die Durchsetzung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums geht, müssen qualitative Kriterien zur Bewertung kommen; die Diskussion um rein quantitative Obergrenzen sehen wir kritisch. Da der Artikel 15 des Grundgesetzes noch nie praktisch angewandt wurde, ist es umso wichtiger, eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Gesetzes zeitnah zu erarbeiten.

Vielfältige Struktur – Ein Quartier wird abwechslungsreich, lebendig und lebenswert, wenn es kleinteilig parzelliert wird und eine vielfältige Bauherr*innenstruktur aufweist. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen sollen kleinere Projekte verantworten, nicht ganze Straßenzüge.

Sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung– Aufträge und Grundstücke sollen über ein Konzeptverfahren und Wettbewerbe von einer unabhängigen, gemischt besetzten Jury nach sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien vergeben werden. In Bebauungsplänen sollen Maßnahmen für eine Bauweise nach energetisch aktuellem Standard und Klimaneutralität bis 2035 festgesetzt werden.

Lebensqualität– Quartiere sollen nutzungsgemischt geplant werden, mit Wohnungen und Gewerbeflächen, kulturellen und sozialen Raumangeboten, autoarm, mit autofreien Wohngebietsinseln, kurzen Wegen, „Urban Gardening“, Spiel- und Gartenstraßen sowie zentralen Garagen und Sharing-Angeboten. Wir streben nach Pariser Vorbild das Ziel der „Stadt der 15 Minuten“ an.

Neue Stadtquartiere

Blankenburger Süden

Mit dem Blankenburger Süden muss es vorangehen. Stadtnah und durch den öffentlichen Nahverkehr angebunden, kann dieses neue Stadtviertel bezahlbaren Wohnraum in Pankow bieten. Wir wollen, dass von der beplanten Gesamtfläche 50 % als Grünraum, insbesondere Stadtwald, und 50 % als Siedlungsfläche des neuen Quartiers ausgewiesen werden. Wir orientieren uns in dem neuen Stadtviertel an der Berliner Traufhöhe, damit das Quartier dem kleinteiligen und vielfältigen Charakter innerstädtischer Pankower Quartiere entspricht.

Michelangelostraße

Der Bezirk kann die Rahmenbedingungen für dieses Vorhaben so gestalten, dass es zum Vorbild für soziales und ökologisches Bauen wird. 1200 Wohnungen sollen auf öffentlichen Flächen entstehen. Eine neue Schule, Kindertagesstätten, Einzelhandel, Gewerbe und Grünflächen verbinden die Neubauten lebendig mit der vorhandenen Siedlung und steigern die Lebensqualität. Im Gebiet sollen auch Möglichkeiten für besondere Wohnformen wie zum Beispiel betreute Wohngemeinschaften geschaffen werden.

Rangierbahnhof Pankow

Der Rangierbahnhof Pankow wird Baugebiet. Wir Bündnisgrünen haben dafür gesorgt, dass hier ein lebendiges Stadtquartier mit vielgestaltigen Nutzungen entstehen wird. Wir freuen uns auf ein nahezu autofreies Viertel mit einem hohen Anteil an bezahlbaren Wohnungen, zwei Schulen und kleinen Geschäften, erschlossen durch eine zusätzliche Straßenbahnlinie. Der Radschnellweg „Panke-Trail“ und eine Radwegeverbindung, die von der Neumannstraße kommend unter der Bahntrasse hindurch nach Norden führt, verbinden das Gebiet mit dem Norden und dem Süden unseres Bezirks. Ebenso wollen wir die Anbindung an die östlichen Stadtteile sicherstellen, insbesondere für den Rad- und Fußverkehr. Jetzt gilt es, die Denkmäler zu retten und die Versiegelung etwa durch oberirdische Parkplätze zu verhindern. Wir begrüßen das Bestreben des Eigentümers, einen attraktiven Park entlang der Bahnstrecke zu schaffen, der auch als Biotopverbund den Artenreichtum des Bezirks schützt.

Buch

Im Wohngebiet Buch IV soll weitergebaut werden: Wohnungen und ein Bildungs- und Informationszentrum. Auch das Ortszentrum Buch soll verbessert werden. Gewerbeflächen werden entwickelt und in den Stadtteil integriert. Mit dem Pankepark entsteht ein Erholungsort für alle Bucher*innen.

Am Sandhaus entwickelt das Land Berlin ein neues Wohngebiet. Das Landschaftsschutzgebiet um die Moorlinse wollen wir erhalten und bewahren.

Karow

Die neuen Wohnstandorte werden städtisch und grün entwickelt, in den bestehenden Ort integriert, und ergänzen diesen um zusätzliche soziale Infrastruktur. Entscheidend ist die bessere Erschließung von Karow mit dem ÖPNV. Das Gewerbegebiet Buchholz-Nord soll als Standort für Handwerk, Produktion und Industrie entwickelt werden.

Elisabeth-Aue

Wir wollen die Elisabeth-Aue als wertvollen Lebensraum für Flora und Fauna erhalten. Ökologische Landwirtschaft kann die Elisabeth-Aue weiter aufwerten. Wir lehnen ein großes Stadterweiterungsprojekt an dieser Stelle ab. Wir setzen uns insgesamt für eine möglichst effektive Nutzung des Bestandes und behutsame Nachverdichtung ein.

Aufwertung bestehender Quartiere

Für eine höhere Lebensqualität müssen manche Quartiere in Pankow noch aufgewertet werden. Dabei dürfen die Bewohner*innen nicht durch die Umgestaltung oder durch steigende Mieten verdrängt werden. Um dies sicherzustellen, wollen wir den Prozess gemeinsam mit den Bewohner*innen ausarbeiten. Im Sanierungsgebiet Langhanskiez gestalten wir den öffentlichen Raum zwischen Caligariplatz an der Weißenseer Spitze und Antonplatz im Zentrum von Weißensee neu. Die Gustav-Adolf-Straße und die Langhansstraße – gegebenenfalls auch die angrenzenden Straßen – sollen künftig zum Flanieren und Verweilen einladen. Im Straßenverkehr soll der Schwerpunkt auf Fuß- und Radverkehr, Bus und Tram liegen. Wir fördern eine Mischung aus inhaber*innengeführtem Einzelhandel und Gastronomie sowie einer vielfältigen, kreativen Nutzung der für den Kiez charakteristischen Gewerbehöfe für traditionelles und innovatives Gewerbe, Kunst und Kultur. Mit Gemeinschaftsprojekten und besserer Zugänglichkeit der Gewerbehöfe wollen wir soziale Begegnungen ermöglichen und die Nachbarschaft stärken. Eine Umwidmung der gewerblichen Nutzung zum Wohnraum soll ausgeschlossen werden.

Gegen Mietendruck – Boden im öffentlichen Eigentum behalten, Vorkaufsrecht wahrnehmen, Milieuschutz anwenden, Mieter*innen unterstützen

Land und Bezirk betreiben konsequenten Mieter*innenschutz und vorausschauende Wohnungspolitik: Der Bezirk Pankow und das Land Berlin veräußern keine Immobilien oder Grundstücke mehr. Die Bezirke dürfen wieder aktive Bodenpolitik betreiben und Boden für künftige Zwecke ankaufen. Die Vergabe von öffentlichem Land soll nur noch im Erbbaurecht und nach den besten Konzepten erfolgen.

In Pankow bestehen 13 Milieuschutzgebiete, in denen Modernisierungsmaßnahmen genehmigungspflichtig sind. So können Luxussanierungen verhindert und Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass weitere Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. In den Milieuschutzgebieten soll der Bezirk weitestgehend sein Vorkaufsrecht ausüben, um den Lebensraum von Mieter*innen zu schützen.

Pankow hat als erster Bezirk in Berlin das Vorkaufsrecht zugunsten städtischer Wohnungsbaugesellschaften nicht nur auf Häuser, sondern auch auf Bauflächen angewendet. Wir wollen gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus dafür eintreten, den Vorkaufsrechtfonds auf Landesebene aufzustocken, damit wir weiterhin das Vorkaufsrecht ausüben können.

Wir bedauern den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel. Auch künftig werden wir alles dafür tun, die Verdrängung von Menschen durch steigende Mieten in unserer Stadt zu verhindern. In Pankow werden wir die bezirkliche kostenfreie Mieter*innenberatung stärken. Auf Berliner Landesebene wird demnächst ein qualifizierter und belastbarer Mietspiegel fertiggestellt. Langfristig brauchen wir ein Miet- und Wohnungskataster, also eine umfassende Mietdatenbank, die eine zielgenaue Steuerung der Mietpreise erlaubt.

Zweckentfremdung von Wohnraum aufdecken, abwenden und beenden

Der Bezirk Pankow hat bundesweit Neuland betreten, indem er eine*n Treuhänder*in für die Nutzbarmachung von Wohnraum eingesetzt hat. Diese*r übernimmt die Instandsetzung von Häusern und Wohnungen, wenn die*der Eigentümer*in die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand nicht in einer angemessenen Zeit beendet. Dieses Instrument soll auch künftig genutzt werden.

Wohnhilfe für Menschen mit besonderen Bedarfen, Obdachlosen- und Kältehilfe

Wir werden neue Räume auch für besondere Wohnformen und Wohngruppen – Inklusion, Jugendwohnen, Frauenhäuser, Gemeinschaftswohnen für ältere Menschen, Mehrgenerationenwohnen, Wohnen für Geflüchtete, „Housing First“ – bereitstellen, sichern und dies insbesondere bei der Entwicklung der neuen Stadtquartiere mit einplanen.

Beteiligung in der Stadtentwicklung

Im Bereich der Stadtentwicklung müssen die Beteiligungsprozesse weiterentwickelt werden. Wir wollen durch anonymisierte Auswahlprozesse auch nicht unmittelbar beteiligte Bürger*innen einbinden, die die Bevölkerungsstruktur repräsentativ abbilden, etwa durch Bürger*innenräte. Erst dann findet eine Bürger*innenbeteiligung auch in der Stadtentwicklung statt, auf deren Grundlage nachhaltige politische Entscheidungen der Entscheidungsträger möglich sind. Es müssen zudem auch die Menschen eingebunden werden, die neue Wohnungen brauchen und von den Planungen daher ebenfalls betroffen sind. Bei neuen Stadtquartieren möchten wir die künftigen Bewohner*innen von Anfang an in die Planungsprozesse einbinden.

3. Bessere Mobilität – in ganz Pankow. Nachhaltig, sicher und klimaschonend.

Mobilität ist sicher, barrierefrei, nachhaltig und entspannt. Wer es nicht eilig hat, kann in grünen Stadtoasen verweilen. Eltern schicken ihre Kinder mit gutem Gefühl auf den Weg zur Schule. Wer es eilig hat, kommt mit Fahrrad, Straßenbahn, Bus und S-/U-Bahn gut und schnell ans Ziel. Fahrzeuge stehen zur Nutzung bereit, egal von wem und wann sie gebraucht werden – ein echtes Sharing-Angebot. In den Kiezen selbst ist lebendige Entspannung eingekehrt, es wird gesessen, gegessen und geredet, während Kinder ungestört spielen. Alle Menschen, insbesondere Frauen, Kinder, Senior*innen und mobilitätseingeschränkte Personen, fühlen sich auf den Pankower Straßen wohl, da deren Perspektive in der Verkehrsplanung mitberücksichtigt wird. Die Luft ist sauber, der Verkehr leise.

Ohne Durchgangsverkehr erwachen Wohnviertel zum Leben

Lebendige und lebenswerte Kieze entstehen durch eine Mischung aus Mobilität und Freiräumen. Durchgangsverkehr und falsch abgestellte Kraftfahrzeuge nehmen den Menschen aktuell jedoch den Platz. Deswegen sollen Wohnviertel zu sogenannten Kiezblocks werden, zu Wohnvierteln ohne Durchgangsverkehr. So gewinnen die Nachbarschaften ihr Umfeld zurück, der Fuß- und Radverkehr lebt auf. Wo die Bewohner*innen es wünschen, streben wir an, Kieze auch ganz ohne Autoverkehr zu ermöglichen.

Neue Planungskultur in Neubaugebieten

In Neubaugebieten wird Mobilität effizient und klimaschonend gedacht und organisiert. Rad und Fuß, Bus und Bahn sowie neue Mobilitätsangebote werden bevorrechtigt, etwa auf der Fläche des Rangierbahnhofs Pankow, im Blankenburger Süden, in Buch und Karow oder im Mühlenkiez.

Anwohner*innen- und Spielstraßen

Nach Amsterdamer Vorbild wollen wir – mit den Anwohner*innen gemeinsam – in geeigneten Straßen bestehende Parkplätze entsiegeln und umwandeln, zum Beispiel in Grünflächen mit Hochbeeten („Urban Gardening“) und neu gepflanzten Bäumen. Das steigert die Aufenthaltsqualität und schafft mehr Platz für Menschen. Die 2020 erstmals eingerichteten temporären Spielstraßen wurden gut angenommen und haben uns bestärkt: Wir wollen, dass in verkehrsberuhigten, grünen Wohnstraßen neue Begegnungsräume entstehen, mit Tischtennisplatten, Schachtischen oder Bouleplätzen. Wir wollen, dass das Bezirksamt Initiativen effektiv berät und unterstützt; dazu wollen wir den Einrichtungszuschuss ausbauen.

Bequem zu Fuß unterwegs

Pankower*innen sind in der Großstadt zwar mit allen Verkehrsmitteln unterwegs, die meisten Wege legen wir jedoch zu Fuß zurück. Gut ausgebaute Gehwege und sichere Kreuzungen sind dafür wesentlich. Wir haben erreicht und im Berliner Mobilitätsgesetz festgeschrieben, dass künftig auch in Pankow zwei Fachleute explizit für die Verbesserung des Fußverkehrs arbeiten.

Breite, sichere und barrierefreie Fußwege

Fußwege sollen möglichst breit, von allen bequem barrierefrei benutzbar und begrünt durch schattenspendende Bäume sein, die an den Klimawandel angepasst sind. Wo Fußwege für die Anpflanzung großkroniger Bäume zu schmal sind, sollen Baumscheiben auf benachbarte Stellplätze ausgeweitet werden. Wo die Sondernutzung der Gehwege zu einer Beeinträchtigung des Fußverkehrs führt, zum Beispiel durch Auslagen von Geschäften, Außengastronomie und Fahrradständer, soll stattdessen eine Sondernutzung benachbarter Parkplätze möglich werden. Ein glattes, ebenes Pflaster und abgesenkte Bordsteine an den Kreuzungen ermöglichen ein gutes Vorankommen, egal ob zu Fuß oder im Rollstuhl. Insbesondere in den nördlichen Ortsteilen müssen viele Gehwege instandgesetzt oder angelegt werden. Zudem wollen wir Fußwege flächendeckend ausleuchten, damit sich insbesondere Frauen nachts sicherer fühlen.

Begegnungszonen
Wir setzen uns weiterhin für die Umsetzung der Begegnungszone am Garbátyplatz ein, um dort einen Ort zu schaffen, an dem unterschiedliche Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt den öffentlichen Raum nutzen können. Mit Bänken und anderen Stadtmöbeln wollen wir den Ort aufwerten. Gleichzeitig wollen wir an weiteren Standorten in Pankow Begegnungszonen einrichten, wie zum Beispiel in der Langhansstraße zunächst zwischen Börnestraße und Antonplatz und in der Gustav-Adolf-Straße am Caligariplatz an der Weißenseer Spitze. Eine weitere Begegnungszone wollen wir in der Kastanienallee zwischen Oderberger Straße und Eberswalder Straße einrichten. Wir schlagen außerdem ein 1000-Bänke-Programm für den ganzen Bezirk vor.

Entspannt mit dem Fahrrad durch ganz Pankow

Pankower*innen fahren immer häufiger und länger Rad, deshalb brauchen wir ein Netz aus sicheren und schnellen Wegen. Dabei sollen die bereits vorhandenen Wege bewusst mit neuen verknüpft werden, damit ein dichtes und engmaschiges Netz entsteht, wo entspanntes Radeln nicht nur abschnittsweise möglich ist. Insbesondere gefährliche Kreuzungen nehmen wir dabei in den Fokus.

Fahrradstraßen für ganz Pankow

Wir wollen das bereits geplante und im Bau befindliche Fahrradstraßennetz in den nächsten Jahren ausweiten, damit ein lückenloses Netz den ganzen Bezirk durchzieht. Die Fahrradstraßen sind miteinander verbunden und sollen vom Kfz-Durchfahrtsverkehr befreit werden. Kopfsteinpflaster wird in Fahrradstraßen geglättet.

In den nächsten Jahren sollen Fahrradstraßen in der Stillen Straße, Güllweg, Waldstraße, Nordendstraße, Birkenallee (Pankow), Bizetstraße, Mahlerstraße, Lehderstraße (Weißensee), Esplanade, Dunckerstraße, Gleimstraße, Hufelandstraße, Marienburger Straße, Kollwitzstraße, Wörther Straße, Knaackstraße, Sredzkistraße, Saarbrücker Straße, Oderberger Straße, Schwedter Straße und Erich-Weinert-Straße (Prenzlauer Berg) eingerichtet werden.

Radschnellwege

Der Panke-Trail wird als Radschnellverbindung vom S-Bahnhof Karow über den U-Bahnhof Pankow bis zum Nordbahnhof und nach Mitte bereits geplant. In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung und der landeseigenen infraVelo GmbH wollen wir den Bau rasch vorantreiben und auch bis Buch weiterführen.

Geschützte Radwege

Der Ausbau baulich geschützter Radwege an allen Hauptverkehrsstraßen soll beschleunigt werden. Insbesondere an den großen Hauptstraßen Berliner Allee, Schönhauser Allee und Prenzlauer Allee wollen wir die Flächenaufteilung zugunsten von Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr verändern. Wir setzen uns außerdem für eine angemessene Pflege und Instandhaltung der bestehenden Radwege ein.

Fahrradstellplätze

Um die Bürgersteige nicht einzuengen, wollen wir Fahrradbügel vorrangig am Fahrbahnrand aufstellen. Zusätzlich wird so die Sicherheit für querende Fußgänger*innen und Radfahrende durch bessere Sichtbarkeit an Kreuzungen verbessert, Falschparken wird wirksam unterbunden.

Fahrradparkhäuser

An Bahnhöfen wollen wir die Errichtung von Fahrradparkhäusern vorantreiben, am S-Bahnhof Pankow wird die Planung dazu bereits konkret.

Kein Falschparken auf Radspuren

Wir wollen, dass das Ordnungsamt das Falschparken auf Gehwegen, Radstreifen, in Lieferzonen und Kreuzungsbereichen konsequent ahndet.

Sicher mit allen Verkehrsmitteln

Wir wollen, dass die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf null reduziert wird („Vision Zero“). Dafür müssen wir schwächere Verkehrsteilnehmer*innen schützen und die Geschwindigkeit des Straßenverkehrs verringern. Wir wollen Tempo 30 auf Haupt- und Nebenstraßen so weit wie möglich ausweiten, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen.

Weitere Schulwege werden wir sicher gestalten. Dafür werden sichere Fahrbahnquerungen wie Zebrastreifen, Mittelinseln und Gehwegvorstreckungen besonders in der Umgebung von Schulen eingerichtet.

Attraktiver Nahverkehr vom Pankower Norden bis in die City

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Senat endlich das Verkehrskonzept für den gesamten Nordostraum erstellt. Darin soll Folgendes enthalten sein:

  • moderner und leistungsfähiger ÖPNV als Rückgrat für den Verkehr im Berliner Nordosten
  • das Ziel, dass 80 % aller Wege mit Verkehrsmitteln des Umweltverbunds wie Bus und Bahn, zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, während der motorisierte Individualverkehr nur noch 20 % ausmachen soll
  • Schließung der S-Bahn-Lücke zwischen Wartenberg und Karower Kreuz mit den neuen S-Bahnhöfen Sellheimbrücke und Malchow mit Tram-Anschluss an den Blankenburger Süden
  • Taktverdichtung des S-Bahnverkehrs
  • Erschließung der S-Bahnhöfe Blankenburg, Sellheimbrücke und Malchow mit Radwegen und Aufstellung von Fahrradboxen
  • Tramverlängerung der M2 entlang oder nördlich der Blankenburger Bahnhofstraße, um auch den Ortskern Blankenburg anzuschließen
  • Prüfung, ob weitere schienengebundene ÖPNV-Angebote erforderlich sind
  • Umverteilung des öffentlichen Raums in der Innenstadt zugunsten des Umweltverbunds durch weniger Parkplätze und höhere Parkgebühren

Unzeitgemäße Straßenneubauten wie die tangentiale Verbindung Nord, die B2 durch das Malchower Luch oder die Verlängerung der A100 durch Pankow lehnen wir ab.

In allen Ortsteilen sollen die Takte von Bus und Bahn weiter erhöht und Querverbindungen geschaffen werden, damit man durch kürzere Wartezeiten und weniger Umstiege schneller ans Ziel kommt. Besonders in den nördlichen Pankower Ortsteilen wollen wir neue Mobilitätsangebote schaffen. Vieles davon wird auf Landesebene bereits vorbereitet und demnächst entschieden. Im Bezirk, aber auch auf Berliner Ebene fordern wir daher vorrangig:

  • Stärkung und Ausbau des Regionalbahn- und S-Bahnnetzes
  • S2 im dichten Takt bis Bernau

Der 10-Minuten-Takt soll künftig auch in den Außenbezirken und über die Stadtgrenze hinaus Standard werden. Wir forden den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn bis Bernau und mehr Platz in den Stoßzeiten durch konsequenten Einsatz von Vollzügen mit acht Wagen.

Heidekrautbahn direkt bis Gesundbrunnen

Wir setzen uns für den schnellen Ausbau der Bahnanlagen ein, damit die neue Heidekrautbahn von Gesundbrunnen über Wilhelmsruh, Rosenthal, Blankenfelde nach Schildow fahren kann.

S2 und S75 verbinden

Mit der Verlängerung der S75 von Wartenberg bis zum Karower Kreuz können zwei neue S-Bahnhöfe in Malchow-Nord und an der Sellheimbrücke geschaffen werden.

Das Bus- und Straßenbahnnetz wollen wir ausbauen, verknüpfen und beschleunigen.

Mit der M2 weiter in den Norden

Wir wollen die Straßenbahnlinie M2 von Heinersdorf nach Blankenburg verlängern und damit das neue Stadtquartier im Blankenburger Süden anbinden. Über den S-Bahnhof Blankenburg hinaus soll die Strecke an die Linie 50 Richtung Französisch Buchholz angeschlossen werden.

Mit der Tram von Weißensee nach Alt-Pankow

Wir begrüßen, dass eine weitere Neubaustrecke die heutige Endhaltestelle Pasedagplatz in Weißensee mit dem S-Bahnhof Pankow verbinden wird.

Ein Fuß- und Radwegenetz zu jedem Bahnhof

Als Bezirk sind wir für die „letzte Meile“ vom Bahnhof bis zur Haustür verantwortlich. Wir wollen daher, dass für alle Pankower S-Bahnhöfe und für ausgewählte Tram-Haltestellen ein sternförmiges Netz gut ausgebauter Fuß- und Radwege entwickelt wird.

S-Bahnhöfe zu Mobilitätsdrehscheiben/„Mobilitäts-Hubs“

Am S-Bahnhof Heinersdorf ebenso wie in Buch sollen verschiedene Mobilitätsdienste Angebote machen, damit das Umsteigen auf andere Verkehrsmittel erleichtert wird. So kann das Einzugsgebiet der Bahnhöfe bis zu zehn Kilometer wachsen. Ridepooling-Dienste wie der BerlKönig, Car-, Scooter- und Bikesharing sollen im ganzen Bezirk, auch im Norden, angeboten werden. Dafür werden wir Flächen des Bezirks bereitstellen und für ausreichend Abstellplätze im Parkbereich auf der Straße sorgen.

Leise und sauber elektrisch mobil

Durch die Nutzung elektrischer Mobilität werden Lärm- und Luftschadstoffbelastungen vermieden. Das bedeutet weniger Stress, weniger Gestank und dadurch eine bessere Gesundheit für alle Pankower*innen.

Wir wollen den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge vorantreiben, ohne die autogerechte Stadt durch zu viele Ladesäulen am Straßenrand zu zementieren. Daher unterstützen wir den Aufbau von Ladepunkten insbesondere an Tankstellen, Supermärkten, in Parkhäusern und auf Firmenparkplätzen und werden als Bezirk die Genehmigungsprozesse beschleunigen. Wir wollen auch für Pedelecs, E-Bikes und Elektrokleinstfahrzeuge (EKF) Lademöglichkeiten an öffentlichen Gebäuden anbieten. An Bahnhöfen sollen abschließbare Ladestationen eingerichtet werden.

Die Mitarbeiter*innen des Bezirks können am Arbeitsplatz ihre E-Fahrzeuge aller Art laden. Der Bezirk soll für den eigenen Fuhrpark wenn möglich E-Bikes, Lastenräder usw. anstelle eines Pkws anschaffen und, sollte ein Pkw unvermeidlich sein, auf Elektrofahrzeuge zurückgreifen. Unser Ziel bleibt weiterhin, motorisierten Individualverkehr auf ein Minimum zu reduzieren.

4. Stadtnatur– grünes Pankow erhalten und ausbauen. Tiere und Arten konsequent schützen

Eine funktionierende, vielfältige Stadtnatur ist unser Kapital – sie ist systemrelevant. Neben der
Klimafolgenbewältigung und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen trägt sie maßgeblich zur Qualität und Attraktivität von Pankow als Wohn-, Arbeits-, Freizeit- und Wirtschaftsstandort bei. Flora und Fauna in Pankow sind von Spatz über Igel und Eichhörnchen bis zu Baum und Wildblume ein sichtbarer Teil unserer Lebensqualität. Straßenbäume und Grünflächen, grüne Dächer und Fassaden sowie Hofbegrünung, große Gewässer wie Wilhelmsruher oder Weißer See und „blaue Perlen“ wie die Panke oder auch der Zingergraben bereichern unseren Bezirk enorm und machen ihn klimaresilient. Wir wollen, dass jede*r Pankower*in in wenigen Gehminuten eine Grünfläche erreichen kann – und sei sie auf dem Dach. So werden wir gesunde Lebensbedingungen für alle Pankower*innen schaffen.

Lebendige Stadtnatur

Das „Handbuch gute Pflege“ soll zum Standard in der Grün- und Freiflächenpflege werden. Ob Park oder Mittelstreifen, die Qualität grüner Freiflächen muss gesichert werden, damit Erholungs- und Naturschutzbelange nicht zu kurz kommen. Das beinhaltet den Verzicht auf Pestizide und auf umwelt- und naturschädliche Laubbläser. Umweltschutz, Naturschutz und Grünflächen gehören zusammen, daher wollen wir sie im Bezirksamt und politisch verzahnen – etwa kann durch weniger Mähen Geld gespart und die Artenvielfalt erhöht werden.

Biotope verbinden

Wir vernetzen Grünanlagen und Schutzgebiete als Biotopverbund, damit Vorkommen von Flora und Fauna nicht vereinzeln und aussterben, sondern Genaustausch ermöglicht wird und neue Lebensräume erschlossen werden können. Gleichzeitig schaffen und erhalten wir Einzelbiotope, ökologische Nischen und Rückzugsräume wie Hecken und Büsche, damit standorttreue Wildtiere nicht verdrängt werden.

Schottergärten begrünen

Pankow ist bunt und divers – biodivers! Wir wandeln naturferne Flächen und steinerne Gärten zu insektenfreundlichen Wildblumenwiesen um. Dazu setzt das Bezirksamt die Bauordnung besser um, wirbt bei privaten Flächeneigentümer*innen für mehr Biodiversität und setzt sich für die Verbesserung des Berliner Naturschutzgesetzes ein.

Verlust von Stadtnatur verhindern

Für uns haben Artenschutzbelange sowohl in neuen Quartieren als auch in Bestandsgebieten hohe Priorität. Die öffentliche Verwaltung, Betriebe und Wohnungsbaugesellschaften, bezirkseigene Gebäude sowie bezirklich genutzte Flächen sollen im Natur- und Artenschutz Vorbild sein. Wir wollen, dass der Arten- und Tierschutz des Naturschutzgesetzes bei allen Maßnahmen beachtet wird, von der Baumfällung bis zum Schnitt von Gebüsch. Auch für Parkanlagen im Innenbereich wie den Volkspark Prenzlauer Berg wollen wir ausreichende und vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

Stadtseen und Gewässer in Pankow auf den Klimawandel vorbereiten


Der Klimawandel wird den ökologischen Zustand unserer Stadtseen und Gewässer im Bezirk weiter massiv beeinträchtigen. Wir werden daher strategische Maßnahmen zur bestmöglichen Aufrechterhaltung der Wasserqualität und zur nachhaltigen Wasserversorgung durch Oberflächenwasser aus der Umgebung ergreifen. Über das vom Grünflächenamt durchgeführte Programm zur Klimaanpassung des Weißen Sees hinaus wollen wir hierzu auch weitere Fördermittel der Landes- und Bundesebene in den Bezirk holen.

Landwirtschaft nachhaltiger gestalten

Landwirt*innen auf Pankows Agrarflächen sollen zugleich auch Naturschützer*innen sein. Dafür setzen wir auf die Förderung naturbetonter Strukturelemente und auf produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen. Pankow hat eine höhere biologische Vielfalt als Agrarflächen im Umland, sodass unser Bezirk auch Heimat für die Arten der Felder, Wälder und Wiesen sein soll.

Bunte Gärten

Wir wollen ökologisch gestaltete und bewirtschaftete Kleingärten als Teil der grünen Infrastruktur vor Bebauung schützen. Zugleich unterstützen wir die Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans für eine Öffnung in die Kieze und die Bereitstellung allgemein nutzbarer Freiräume. Um allen Menschen den Zugang zu Natur, „Urban Gardening“ oder Gemüseanbau zu ermöglichen, soll es Kooperationen mit Kleingartenanlagen geben. So können Gemeinschaftsgärten entstehen. Gleiches gilt für Kooperationen mit Hausverwaltungen, um in Innenhöfen Hochbeete aufzubauen.

Schulgärten

Wir wollen Schulhöfe zu Naturhöfen mit Schulgärten entwickeln und setzen dabei auf den eigenen Anbau, um das Bewusstsein für regionale Lebensmittel zu fördern. Damit diese Gärten auch in den Ferien gepflegt werden, fördern wir Patenschaften. Darüber hinaus können auch zur Pflege der regionalen (Obst-)Bäume, etwa für Baumschnitte, Baumpatenschaften von Klassen
übernommen werden.

Grün statt Grau

Für ein gesundes Bioklima ist eine Versorgung mit wohnortnahen Grünanlagen wichtig. In der Landschafts- und Stadtplanung nutzen wir den Biotopflächenfaktor für ausreichend begrünte und gering versiegelte Grundstücksflächen. Zur Entwicklung der grünen Infrastruktur wollen wir das Personal im Bezirksamt aufstocken.

Baumbestände schützen

Bei Baumaßnahmen setzen wir uns für den Erhalt von Baumbeständen ein. Alte Bäume übernehmen wichtige ökologische Funktionen und sind Lebewesen, die nie einfach „ersetzt“ werden können. Statt Bäume „auszutauschen“, sollen zuerst neue Standorte und baumlose Kieze, wie etwa große Teile der Dänenstraße, begrünt werden. In der neuen Wahlperiode wollen wir erreichen, dass alle unbepflanzten Baumscheiben grün werden. Wo das Bezirksamt zur Neupflanzung von Bäumen nicht in der Lage ist, soll es Bürger*innen die Möglichkeit der Bepflanzung geben und sie öffentlich dazu ermuntern. Bei Neupflanzungen bevorzugen wir klimaresiliente Arten, die Lebensraum für die heimische Fauna sind und durch große, schattenspendende Kronen das Mikroklima verbessern.

Einwohner*innen beteiligen

Wir schaffen Transparenz bei Baumschnitten und anderen Maßnahmen durch rechtzeitige Information sowie Beteiligung von Einwohner*innen und Verbänden. Gleichzeitig dringen wir darauf, dass der Klimaschutzbeauftragten des Bezirks sämtliche Baumfällungen angezeigt werden müssen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Beschäftigten des Bezirksamts oder der Unternehmen in Bezug auf Naturschutz fortgebildet werden. Auf Landesebene setzen wir uns für eine Verbesserung der Baumschutzverordnung ein, sodass alle Bäume berücksichtigt werden und keine Obstbäume für die „Essbare Stadt“ verloren gehen.

Umweltbildung und schonende Naherholung

Der Erhalt von Stadtnatur mit ihren vielen naturnahen und kulturell geprägten Bestandteilen lohnt sich. Damit fördern wir Umsicht, Naturbewusstsein und das Verständnis ökologischer Zusammenhänge bei allen Altersgruppen. Von einem artenreichen Arkenberge über eine ökologische Elisabeth-Aue, offenen Waldweiden bis hin zur ruhigen Auenlandschaft Malchow schützen wir Tiere und Pflanzen und kombinieren dies mit schonender Nutzung.

Naherholung unterstützen

Wir entwickeln den Norden Pankows zu einem zusammenhängenden Natur- und Naherholungsgebiet, das gut an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen ist, und fördern die Vernetzung des Bezirks mit den Berliner Forsten und Brandenburg.

Starke Schutzgebiete

In den Landschaftsschutzgebieten von Schönholzer Heide über Blankenfelde bis Buch fördern wir Pflege- und Entwicklungspläne. Auf Landesebene setzen wir uns für eine Erweiterung der Flächen und die Integrierung von Umweltbildung in die Schutzgebietsverordnungen ein.

Umweltbildung intensivieren

Wir fördern Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) als „Naturschutz von morgen“ und bauen das Verständnis ökologischer, ökonomischer und sozialer Zusammenhänge bei allen Altersgruppen aus. Wir koordinieren alle Einrichtungen der Umweltbildung, unterstützen digitale Angebote und richten das bezirkliche Umweltbüro auf ganz Pankow aus – vom Infostand beim Kiezfest über den Bezirkskalender in jeder Schulklasse bis zu landwirtschaftlicher Umweltbildung im Botanischen Volkspark Blankenfelde. Pankower Schüler*innen und Einwohner*innen wollen wir den Klimaschutz und die Energiewende durch Beispiele in der Stadt näherbringen. Dafür wollen wir vorbildliche Projekte im Bezirk vorstellen und Lehrkräfte bzw. Schulleitungen dazu anregen, die Natur, Flächen und Gebäude im Bezirk für Unterricht und Exkursionen zu nutzen.

Man schützt nur, was man kennt“

Wir bauen digitale Angebote aus und nutzen „Citizen Science“ (Bürger*innenwissenschaft), etwa durch Artenfinder-Apps. Bei der Beobachtung von Flora und Fauna entstehen wertvolle Daten, gleichzeitig lernen große und kleine Pankower*innen etwas über die Natur. Wir setzen Naturpark-Ranger*innen ein, um vor Ort über Artenschutz und Biotope zu informieren.

Parks besser betreuen

Damit bezirkliche Grünanlagen und Erholungsflächen für alle Einwohner*innen sauber bleiben und ohne Konflikte nutzbar sind, bauen wir die Betreuung durch Park- und Kiezläufer*innen aus.

Intelligente Flächennutzung

Wir wollen eine stärkere Mehrfachnutzung der knappen Flächen in Pankow, etwa durch die Kombination von Sport- und Erholungsflächen. Wir verbinden Spielen mit Naturerfahrung und fördern die Natur- und Risikokompetenz von Kindern.

Tierschutz

(D)eine Stimme für die Tiere: Im Mittelpunkt bündnisgrüner Politik stehen alle Lebewesen. Wir treten für den Schutz von Tieren und ihren Rechten um ihrer selbst willen ein. Ebenso wie die Natur können Tiere sich nicht selbst zu Wort melden, und sie können sich auch nicht nur hinter Gesetzesblättern verstecken. Deshalb wollen wir alle Pankower*innen für gelebten Tierschutz begeistern. Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Wildtieren und eine tiergerechte Haltung von Heim- und sogenannten Nutztieren etablieren. Wir nehmen den im Grundgesetz verankerten Schutz der Tiere ernst und wollen, dass wirtschaftliche Interessen nicht länger über dem Tierschutz stehen. Eine tiergerechte Haltung und Versorgung darf nicht an Gewinnorientierung scheitern.

Wir werden die Bezirksämter in die Lage versetzen, ihre Zuständigkeit für den Tierschutzvollzug wahrzunehmen und statten die Veterinärämter personell bedarfsgerechter aus, damit sie besser informieren und Tiersprechstunden anbieten können.

Tierversuche reduzieren

Wir unterstützen bei Standorten in Pankow tierversuchsfreie Forschung und die Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen.

Hund und Halter*in

Für eine artgerechtere Hundehaltung wollen wir ausreichend lokale Hundeausläufe schaffen. Um Wildtiere zu schützen, dürfen Hundeauslaufgebiete nicht in Naturschutzgebieten liegen.

Taubenmanagement einführen

Wir setzen uns für eine tierschutzkonforme Regulierung der Taubenpopulation durch betreute Taubenschläge ein.

Zirkustiere schützen

Wir wollen keine bezirkseigenen Flächen an Zirkusse mit Tieren wildlebender Arten vergeben und streben auch mit privaten Flächeninhaber*innen eine entsprechende Selbstverpflichtung an. Durch eine Allgemeinverfügung zur tiergerechten Haltung und Gefahrenabwehr unterstützen wir den Schutz aller Zirkustiere.

Sympathieträger für Artenschutz

In Blankenfelde, Karow und Buch werden wildlebende Pferde und Robustrinder als Weidetiere zur Beweidung gehalten, Wasserbüffel sollen auch in Pankow dazukommen. Dadurch wird der Artenschutz erfolgreich erhöht. In den vergangenen Jahren kam dabei allerdings der Tierschutz zu kurz. Wir haben hier einiges geschafft, aber es sind immer noch Verbesserungen in den Haltungsbedingungen erforderlich.

Die Tiere sorgen aber nicht nur für eine natürliche Landschaftspflege, sondern locken auch Tourismus in das Naherholungsgebiet Nord-Pankow. Durch ein neues Konzept der extensiven Weidelandhaltung ist gleichzeitig die Umweltbildung zu verfolgen. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Beweidung möglichst durch lokale Eigner*innen durchgeführt wird, die den Tierschutz einhalten.

Tierschutz in die Breite tragen

Wir unterstützen die Etablierung von Tierschutzpädagogik in allen Bildungseinrichtungen durch Zusammenarbeit mit Bildungsträgern, fachkundigen Organisationen und Vereinen anhand von geeignetem Material und entsprechenden Unterrichtseinheiten.

5. Offenes Pankow – der Bezirk als Treffpunkt vielfältiger Lebensentwürfe

Es ist normal, verschieden zu sein – gemäß diesem Grundsatz sollen in Pankow alle Menschen ein vielfältiges und selbstbestimmtes Leben führen. „Offenes Pankow“ heißt für uns, eine chancengerechte Teilhabe am öffentlichen Leben für alle Menschen zu garantieren, Zugezogene und Geflüchtete willkommen zu heißen, einzustehen gegen rechts, die vielfältige, bunte, weltoffene, queere Mischung aus Menschen jeden Lebensalters zu stärken und die Mitwirkung aller Bürger*innen willkommen zu heißen.

Ein offenes Pankow braucht eine starke und bunte Zivilgesellschaft

Gute Ideen und Lösungen findet auch und vor allem die Zivilgesellschaft: In Vereinen, Verbänden, Gemeinden und Initiativen unseres Bezirks begegnen sich Einwohner*innen und entwickeln miteinander Ideen für unser Zusammenleben. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt und die Schaffung weiterer selbstverwalteter und nicht kommerzieller Räume zivilgesellschaftlichen Engagements und eine nachhaltige Förderung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen im Bezirk ein.

Religiöse und weltanschauliche Vielfalt fördern

Ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft sind die verschiedenen Religionsgemeinschaften. Als erste Anlaufstelle für viele Menschen im Bezirk, darunter auch Einwander*innen, müssen sie in bezirklichen Gremien und Beiräten (z. B. Integration, Bildung, Gesundheit) sichtbarer werden. Wir fördern und schützen zudem das vielfältige weltanschauliche sowie religiöse und insbesondere jüdische Leben in Pankow.

Einsatz gegen rechts und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Wir lehnen Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ab und setzen uns für Zivilcourage und Demokratie ein. Dies ist selbstverständlich für unsere Partei, die aus sozialen Bewegungen und Bürger*innenrechtsbewegungen hervorgegangen ist. Wir stellen uns entschlossen und aktiv Nationalismus, Rassismus und Populismus entgegen und sind Partner der Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts.

Wir unterstützen durch bezirkliche Förderung Initiativen, Nichtregierungsorganisationen, Migrant*innenselbstorganisationen und Vereine, die sich konstruktiv für die Demokratie einsetzen. Berliner Beratungsstellen machen wir im Bezirk bekannter. Außerdem regen wir an, dass das Führungspersonal der Pankower Verwaltung ein regelmäßiges Schulungsangebot bekommt, das sich mit allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus oder Antisemitismus auseinandersetzt.

Ein geschlechtergerechter Bezirk

Mädchen und Frauen weiter stärken und schützen

Entsprechend der Bedarfe in den Pankower Ortsteilen entwickeln wir die Angebote für Mädchen und Frauen – insbesondere auch trans Mädchen und Frauen – weiter und setzen uns für strukturelle Förderung ein, die professionelle Strukturen und eine faire Bezahlung der Beschäftigten sicherstellt. Wir erhöhen die Zahl der Zufluchtswohnungen, bauen Präventionsmaßnahmen aus und setzen uns beim Land Berlin für ein weiteres Frauenhaus ein. In der Verwaltung und darüber hinaus fördern wir flexible Arbeitszeitmodelle und Kinderbetreuung insbesondere für Alleinerziehende und setzen uns für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle ein.

Um unterschiedliche Lebensrealitäten einzubringen, machen wir die Arbeit des Frauenbeirats, der sich für Gleichstellung in Pankow engagiert, bunter: Junge Frauen, Frauen mit Fluchterfahrung, aus migrantischen und queeren Communitys sowie Women of Color sollen für den Beirat gewonnen und dadurch der Austausch mit diesen Communitys verstärkt werden. Wir richten einen bezirklichen Gleichstellungs- und Frauenförderplan ein, der Mehrfachdiskriminierung und Mehrfachzugehörigkeit berücksichtigt sowie regelmäßig validiert und fortgeschrieben wird. Auch in der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten sollen Mehrfachdiskriminierung und Mehrfachzugehörigkeit stets mitgedacht werden. Hierzu bietet sich ein enger Austausch mit der*dem Integrationsbeauftragte*n, der*dem Beauftragte*n für Menschen mit Behinderung und der*dem Queerbeauftragte*n und den entsprechenden bezirklichen Beiräten an.

Haushaltspolitik konsequent geschlechter- und diversitätsgerecht weiterentwickeln

Jugendhilfe oder Sportverein, Volkshochschule oder Straße: Wofür der Bezirk Geld ausgibt, wirkt sich unterschiedlich auf Männer und Frauen aus. Berlin hat als erstes Land die geschlechtergerechte Analyse und Gestaltung der Haushaltspolitik, das „Gender Budgeting“, in Senats- und Bezirksverwaltungen eingeführt. Wir setzen uns weiter für eine bessere Ausgestaltung von Gender Budgeting im Bezirkshaushalt ein. Außerdem soll der Bezirk Pankow am Gender-Budgeting-Wettbewerb der Bezirke teilnehmen. Um den Haushalt noch gerechter zu machen und Vielfalt konsequent zu fördern, prüfen wir, wie bei der Vergabe bezirklicher Gelder weitere Diskriminierungsformen berücksichtigt werden können.

Queeres Pankow – vielfältig und regenbogenbunt von Buch bis Prenzlauer Berg

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit und ein*e Queerbeauftragte*r für den Bezirk

Wir werden im Bezirksamt die Stelle einer*eines Queerbeauftragte*n einrichten. Diese*r ist Ansprechperson für queere Pankower*innen und Organisationen bei queerfeindlicher Diskriminierung, trägt dafür Sorge, dass die Bedürfnisse queerer Menschen in der Verwaltung sowie im öffentlichen Leben künftig stärker berücksichtigt werden und ist verantwortlich für die Umsetzung der Landesinitiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“. Ihr*ihm obliegt auch die Umsetzung eines Aktionsplans gegen Queerfeindlichkeit und -diskriminierung, der gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden soll. Dabei stehen die Belange mehrfach marginalisierter Menschen (z. B. queere BPoC) besonders im Fokus.

Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass Anreden und Geschlechtseinträge in Formularen und in der Kommunikation alle Geschlechter einschließen.

Queere Infrastruktur in Pankow weiter ausbauen und bekanntmachen

Alle queeren Pankower*innen müssen gleiche Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten haben, unabhängig von sexueller Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität und Wohnsitz. Wir fördern einen flächendeckenden und barrierefreien Zugang zu Unterstützung, Beratung, Hilfe und wichtigen Infrastrukturen, insbesondere für queere Jugendliche, Senior*innen und Regenbogenfamilien.
Wo sinnvoll, nutzen wir dafür bestehende Einrichtungen (z. B. Senior*innenbetreuung oder Kinder- und Jugendhilfe) sowie vor Ort aktive Vereine. Wir schaffen und erhalten Schutzräume insbesondere für queere Jugendliche. Queere Infrastruktur (inklusive Bars und Clubs) schützen wir vor Verdrängung und identifizieren in einem Maßnahmenplan wirksame Instrumente. Wir starten eine mehrsprachige Offensive zur Information über queere Identitäten und zu ihrer Sichtbarmachung an Schulen, Bildungs- und Jugendfreizeiteinrichtungen.

Pankow als Bezirk der Mehrsprachigkeit, Diversität und Partizipation

Mehrsprachigkeit als Qualifikation anerkennen und fördern

Mehrsprachigkeit ist Bereicherung und damit eine Kompetenz, die wir fördern. Wir machen uns stark für herkunftssprachlichen Unterricht und wollen die Vielfalt Pankows stärker im Schulalltag abbilden. Die Ämter des Bezirks müssen mehrsprachiger werden. Informationen für Bürger*innen – vor allem auf der Website des Bezirks – sollten grundsätzlich auch auf Englisch, in Leichter Sprache sowie nach Möglichkeit in weiteren häufig gesprochenen Sprachen des Bezirks veröffentlicht werden. Wir werden uns auf Landesebene für die entsprechenden Ressourcen einsetzen.
Beschäftigte sollen auf ein Sprachvermittlungsprogramm zugreifen, um über Telefon- und Videodolmetschen mit Einwohner*innen zu kommunizieren. Außerdem sollen Beschäftigte mit Publikumskontakt, insbesondere im Bereich Soziales und Jugend, motiviert werden, praxisnahe und anwendungsorientierte Fremdsprachenkurse zu belegen.

Bezirksverwaltung für Diversität öffnen und echte Repräsentation schaffen

Eine Diversity-Stelle wird damit beauftragt, eine Diversity-Strategie auszuarbeiten und umzusetzen. Ziel der Strategie soll eine diverse Beschäftigtenstruktur und die Vermeidung von Diskriminierung in der Verwaltung sein. Die Diversity-Strategie beinhaltet Maßnahmen zur Sensibilisierung der Beschäftigten durch Weiterbildungen zu Themen wie Antirassismus, Antidiskriminierung und interkultureller Kommunikation. Sie soll das Diversity-Landesprogramm unter den Beschäftigten bekannt machen und sie in der Umsetzung unterstützen. Demokratische Strukturen des Bezirks wie Beiräte wollen wir möglichst divers besetzen.

Einbürgerung und binationale Ehen erleichtern

Wir möchten, dass mehr Menschen eingebürgert werden können. Deswegen brauchen wir eine bedarfsgerechte (Personal-)Ausstattung im Standesamt.

Binationale Eheschließungen wollen wir erleichtern und kostengünstig ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Wahlamt vor Bezirkswahlen aktiv um die Wahlbeteiligung von EU-Bürger*innen wirbt und sie auf ihr kommunales Wahlrecht aufmerksam macht.

Ein Bezirk, der Migrant*innen und Menschen auf der Flucht ein Zuhause ist

Willkommenskultur fördern und Sicherheit gewährleisten

Pankow soll ein sicherer Hafen für Schutzsuchende sein. Deshalb setzen wir uns in kommunalen Bündnissen für die Aufnahme geflüchteter Menschen ein. Wir sind bereit, mehr Personen aufzunehmen als gesetzlich vorgeschrieben, nicht zuletzt auch aus Lagern mit katastrophalen Lebensbedingungen. Wichtig dafür ist eine Willkommenskultur mit schneller, unbürokratischer Hilfe. Das Pilotprojekt „Unabhängiges Beschwerdemanagement für geflüchtete Menschen“ wollen wir institutionalisieren.

Wir unterstützen Einwander*innen auch auf dem Arbeitsmarkt und setzen uns für eine vernetzte und abgestimmte Beratung durch das Jobcenter und freie Träger ein. Einwander*innen sind aktive Gründer*innen in Berlin – das zeigt die Statistik. Wir wollen, dass das Büro für Wirtschaftsförderung sie stärker in den Blick nimmt und mehrsprachige und bedarfsorientierte Angebote (weiter-)entwickelt.

Ein antirassistischer Bezirk

Wie Antirassismus sichtbar und effektiv im Bezirk verankert wird, legen wir in einem gemeinsamen, vom Bezirksamt initiierten und organisierten Dialog mit Aktivist*innen, Organisationen und von Rassismus betroffenen Personen fest. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Organisationen von und für Black and People of Color (BPoC). Stimmen und Projekte von BPoC machen wir fortlaufend sichtbar.

In unseren „Party-Kiezen“ und an Verkehrsknotenpunkten kommt es immer wieder zu Fällen von menschenfeindlicher Gewalt. Der Bezirk soll unter anderem mit Plakaten gegen Rassismus und zu Zivilcourage aufrufen und auf Anlaufstellen für Betroffene aufmerksam machen.

Den „Ball der Vielfalt“ und die Beteiligung an der Interkulturellen Woche, der Woche gegen Rassismus und den Aktionswochen gegen Antisemitismus unterstützen wir.

Bei der Neu- bzw. Umbenennung von Straßen und Plätzen sollen Namen verwendet werden, die kulturelle Vielfalt widerspiegeln.

6. Soziales – Pankow ist für alle da

Soziale Probleme entstehen, wo sich Menschen aufhalten und begegnen. Auf der Straße oder im Park, vielleicht sogar in dem Mehrfamilienhaus, in dem wir leben. Der Bezirk ist die politische Ebene, von der Menschen Unterstützung erhalten. Und gleichzeitig sind im Bezirk nur wenige Weichenstellungen möglich. Die Sozialgesetzgebung nimmt der Bundestag vor, aber das Bezirksamt Pankow erstellt die Bescheide und händigt das Geld aus. Das große Ziel, soziale Gerechtigkeit herzustellen und allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu sichern, was Ernährung, Unterkunft und Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben miteinschließt, soll vom Bezirk Pankow sichergestellt werden, aber er hat auf die Rahmenbedingungen – etwa die Sanktionen bei Hartz IV – kaum Einfluss. Pankow kann aber darauf Einfluss nehmen, wie die einzelnen Ämter ihre Aufgaben erfüllen.

Jobcenter und Sozialamt

Das Pankower Jobcenter muss seiner Verantwortung gerecht werden. Das heißt, dass es Kontakt zu Arbeitgeber*innen aufbaut und hält, um so etwa Fort- und Weiterbildungen genau auf die Bedarfe des örtlichen Arbeitsmarkts abzustimmen.

Die Arbeit des Jobcenters muss optimiert und digitalisiert werden. Eingereichte Unterlagen müssen automatisch den richtigen Akten zugeordnet werden.

Menschen müssen ihren gesetzlichen Anspruch auf Begleitung bei Terminen im Jobcenter einlösen können. Für Menschen, die keine private Begleitung organisieren können, wollen wir eine unabhängige Ämterbegleitung in Pankow einführen. Die persönliche Erreichbarkeit der Mitarbeiter*innen des Jobcenters muss sichergestellt werden.

Die Bewilligung von Sozialleistungen muss stets sichergestellt sein. Nicht nur hierfür muss sich die Personalsituation des Sozialamts verbessern. Der anstehende Generationswechsel muss durch eine vorausschauende Personalplanung begleitet werden.

Auch die Arbeit der freien Träger der Wohlfahrtspflege muss langfristig finanziell abgesichert sein. Dazu muss die bisherige Methode der Fehlbedarfsfinanzierung überdacht werden.

Inklusives Pankow – Teilhabe und Partizipation für Menschen mit Behinderung

Individuelle Förderung und Beratung stärker in den Fokus rücken

Barrierefreiheit fängt nicht bei Aufzügen und stufenfreien Zuwegungen an, sondern sie beginnt im Kopf. Dazu braucht es Angebote, die auf die Unterstützung eines selbstbestimmten Lebens abzielen, unterschiedliche Lebensrealitäten abbilden und die Beratung und Unterstützung so umfassend wie möglich gestalten. Wir treiben die Gründung des Pankower „Haus der Teilhabe“ voran, dessen multiprofessionelles Team Pankower*innen mit Behinderung rund um das Thema Eingliederungshilfe umfassend beraten und begleiten soll. Gemeinsam mit dem Land Berlin entwickeln wir dafür Zielvereinbarungen, die hohe Standards sicherstellen. Gleichzeitig unterstützen wir weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen und Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderung in Pankow.

Inklusion im Bezirksamt

Wir brauchen mehr Barrierefreiheit in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks. Alle Ämter und Veranstaltungen des Bezirks sollen für Menschen mit Beeinträchtigungen erreichbar sein. Arbeitsplätze im Bezirksamt wollen wir so weit wie möglich für Menschen mit Behinderungen geeignet gestalten.

Wir fordern eine Sensibilisierungsschulung für Beschäftigte des Bezirksamts mit Publikumskontakt, die einen diskriminierungsfreien und wertschätzenden Umgang mit Menschen mit Behinderungen gewährleistet.

Digitale Angebote entwickeln, Inklusion in allen Bereichen

Wir wollen Menschen, die schlecht oder nicht an Verwaltungsangeboten, sozialen oder kulturellen Angeboten teilnehmen können, den Zugang zu möglichst vielen Angeboten ermöglichen und Behördengänge minimieren. Onlineangebote bezirklicher Stellen müssen barrierefrei sein. Bei der Überarbeitung der Seiten des Bezirksamts soll digitale Barrierefreiheit, etwa durch Leichte Sprache, von Beginn an mitgedacht und konsequent umgesetzt werden. Inklusion in allen Lebensbereichen darf nicht von der finanziellen Situation abhängig sein. Teilhabe ist kein Privileg, sondern Grundrecht. Inklusion muss deshalb zwingende Anforderung für jede bezirkliche Maßnahme sein.

Pankow für Jung und Alt

Öffentliche Räume müssen auf die Bedarfe von Jung und Alt ausgerichtet sein. Der öffentliche Raum ist gleichermaßen für Kinder und Ältere und muss deshalb barrierefrei sein. Dafür fordern wir längere Ampelschaltungen, abgesenkte Bordsteine und per Fahrstuhl zugängliche U- und S-Bahnstationen. Die bezirkliche Vertretung der Senior*innen unterstützen wir in ihren Belangen und setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben älterer Menschen in ihren Kiezen ein. Pankower*innen sollen so lange wie möglich in ihren Wohnungen leben und an Sport, Freizeit- oder Kulturangeboten teilnehmen können. Wir fördern Mehrgenerationenhäuser und kleine, in den unterschiedlichen Stadtteilen Pankows angebundene, miteinander vernetzte Beratungs- und Pflegeeinrichtungen. Die Pflege- und Beratungsangebote im Bezirk wollen wir bedarfsgerecht und diversitätssensibel ausbauen, damit pflegebedürftige Pankower*innen und ihre Angehörigen Angebote erhalten, die ihrer individuellen Lebenssituation entsprechen. Vertreter*innen von Stadtteilgruppen und Betroffeneninitiativen, Personen aus der queeren und migrantischen Community sowie weitere Gruppen beteiligen wir aktiv an diesem Prozess. Gemeinsam entwickeln wir eine verbindliche Planung für die Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Pflege- und Beratungsangebote im Bezirk, die wir regelmäßig validieren und fortschreiben.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Es muss verhindert werden, dass Obdachlosigkeit überhaupt entsteht. Ist ein Mensch erst einmal auf der Straße, beginnt ein Teufelskreis, der schwer zu durchbrechen ist. Wir brauchen Beratungsangebote für Menschen, deren Wohnexistenz gefährdet ist, und Unterstützung für Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden. Denn für viele Menschen ist die Wohnungssuche besonders schwer, sei es aufgrund ihrer Herkunft oder Zuwanderungsgeschichte, ihres Alters, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts und ihrer Geschlechtsidentität, einer Behinderung oder ihres geringen Einkommens. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die bezirklichen Rechts- und Mieterberatungen eng mit der Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt kooperieren und Betroffene so wirksam unterstützen. Der Bezirk muss vor einer Zwangsräumung aktiv werden und mit den Betroffenen versuchen, die Räumung zu verhindern. Die Beschäftigten des Bezirks sollen hier eng mit den Mieter*innen, Wohnungsbaugesellschaften, privaten Hausverwaltungen und Eigentümer*innen zusammenarbeiten. Insbesondere wollen wir prüfen, inwiefern der Aufbau eines Präventionsteams nach Neuköllner Vorbild, das die Betroffen zu Hause aufsucht, sie persönlich berät und über bezirkliche Hilfsangebote informiert, auch für Pankow sinnvoll ist.

Unterkünfte für Wohnungs- und Obdachlose müssen bedarfsgerecht ausgestattet sein. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit immer häufiger auch Familien mit Kindern betrifft. Frei benutzbares WLAN muss zur Standardausrüstung einer Unterkunft gehören. Bei Kontrollbegehungen von Unterkünften sollten Wohnungslose eingebunden werden, um Missstände aufzudecken.

Straßensozialarbeit für Obdachlose im Bezirk soll fortgeführt und noch besser mit anderen Angeboten vernetzt werden. Obdachlots*innen suchen aktiv Kontakt, weisen auf Angebote hin und sind Ansprechpartner*innen für Obdachlose und Bezirksamt gleichermaßen. Dabei ist uns auch wichtig, dass die Angebote auf die verschiedenen Gruppen und ihre Bedürfnisse abgestimmt sind. Insbesondere für Jugendliche, Frauen, alte Obdachlose und Menschen mit Migrationserfahrung braucht es besondere Konzepte. Obdachlosigkeit darf nicht dem Ordnungsamt allein überlassen werden. Eine Verdrängung von Obdachlosen löst keine Probleme.

Wir fördern die flächendeckende Bereitstellung von Wohnraum und begrüßen das Konzept „Housing First“. Pankow muss weiterhin frühzeitig in Absprache mit der Senatsverwaltung für ausreichend Plätze in der Kältehilfe und für deren Arbeit sorgen.

Niemand soll gezwungen sein, in einem engen „Tiny House“ leben zu müssen, wie sie etwa Little Homes e. V. bereitstellt. Aber wir erkennen an, dass manche Menschen dies vorziehen und es ein erster Schritt sein kann, Obdachlosigkeit zu überwinden. Wir wollen, dass Pankow weiterhin solche Unterkünfte von Initiativen auch im öffentlichen Straßenland duldet, wenn gewährleistet ist, dass sie regelmäßig von einem sozialen Träger betreut werden.

7. Kinder, Jugend und Familie – Pankow, Ort der Vielfalt und Freiräume

Mehr gute Schulen für Pankow

Unsere Schulen sind lebendige Lern- und Lebensorte inmitten vielfältiger, weltoffener Kieze. Schulen sind Orte zum Wohlfühlen und zum entspannten Lernen. Multifunktionale Schulräume werden jenseits der Unterrichtszeit auch von Vereinen, Initiativen, Kunstschaffenden und Anwohner*innen für ihre vielfältigen kulturellen Angebote genutzt. Ein Miteinander der Kulturen, Sprachen und Begabungen sowie ein gemeinsames Lernen von der ersten Klasse bis zum Schulabschluss entlastet Eltern und Schüler*innen. Denn die Suche nach der besten weiterführenden Schule entfällt. Wir fördern Begabungen und sorgen für Inklusion.

Unsere „Bildungslandschaft” umfasst ein großes Ganzes aus sicheren Schulwegen, einem inspirierenden Schulumfeld, Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulsozialarbeit und außerschulischen Lernorten. Attraktive Angebote für lebenslanges Lernen von Buch bis Prenzlauer Berg sorgen für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.

Schule mitten im Leben

Oberste Priorität hat die Schaffung von guten Schulplätzen. Nach intensiven Planungen sind jetzt die ersten Baustellen in Pankow zu sehen. Ab 2022 öffnen die ersten neuen Schulen ihre Pforten für unsere Kinder. Schulbau und Schulsanierung sollen im Zeichen des Klimaschutzes stehen: Photovoltaikanlagen und Gründächer gehören auf jede Schule.

Wir fördern eine weitere Öffnung der Schulen zur Nachbarschaft sowie Kooperationen mit freien Trägern, Vereinen und Projekten im Sozialraum.

Uns liegen auch insbesondere die Schulgärten am Herzen. Wir möchten Gründungen neuer Schulgärten unterstützen. Mithilfe der Gartenarbeitsschulen wollen wir Schulgartenprojekte gemeinsam mit den Schulen intensivieren und ausbauen. Schulgärten bieten außerdem eine tolle Gelegenheit für Kooperationen mit der Nachbarschaft und Urban-Gardening-Projekte. Dabei helfen wir gern. Wir schaffen neue Hausmeister*innenstellen und holen die Schulreinigung zurück in die öffentliche Hand.

Wir unterstützen die Gründung neuer Gemeinschaftsschulen mit klaren Qualitätskriterien von der ersten Klasse bis zum Abitur. Dazu gehen wir aktiv ins Gespräch mit Schulträgern. Schulsozialarbeit kann für viele Kinder ein rettender Anker sein. Wir wollen diesen anspruchsvollen Job in Zusammenarbeit mit dem Senat attraktiver gestalten und angemessen finanzieren.

Wir unterstützen die Einrichtung staatlicher Europaschulen und inklusiver Schwerpunktschulen und machen uns stark für den herkunftssprachlichen Unterricht. Wir wollen das Label „nicht-deutscher Herkunftssprache” abschaffen und stattdessen die Familiensprachen der Schüler*innen erfassen.

Diskriminierungsarme Schulen

An unseren Schulen sollen Vorurteile und Diskriminierung erkannt werden und der Lehrkörper gut darauf reagieren können. Wir setzen uns dafür ein, dass Beratungsangebote für Schulen geschaffen bzw. bestehende Angebote sichtbarer werden. Damit können Schulen sie leichter nutzen und mit rassistischen, antisemitischen, antiziganistischen, homo- und transphoben, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Äußerungen in Schüler*innen-, Lehrer*innen- oder Elternschaft professionell umgehen.

Digitale Bildung: das Einmaleins der Einsen und Nullen

Digitalisierung ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Wir statten alle Pankower Bildungseinrichtungen mit der erforderlichen digitalen Infrastruktur und entsprechendem Fachpersonal aus. Bis 2026 wollen wir alle Pankower Schulen ans Glasfasernetz anschließen. Bis dahin setzen wir auf mobile Internetzugänge, um Schüler*innen, Lehrer*innen und ihre Schulen schnell ans Netz zu bringen. Jede Pankower Schule braucht eigene IT-Administrator*innen und Medienpädagog*innen. Zur Überbrückung soll eine IT-Hotline bei Problemen schnelle Abhilfe leisten.

Digitales und hybrides Lernen muss als Ergänzung zu den bekannten Unterrichtsformen überall möglich sein. Die Mittel aus dem Digitalpakt wollen wir effektiv und sinnvoll nutzen.

Wir wollen, dass das Bezirksamt Rückmeldungen zum digitalen Lernen sammelt und setzen uns auf Landesebene für leistungsfähige E-Learning- und Videokonferenz-Tools ein.

Wir fördern und unterstützen die Zusammenarbeit aller Schulen mit dem Medienzentrum Pankow (MEZEN). Dabei werden wir auch die Vernetzung mit bildungsbezogenen Projekten der Zivilgesellschaft unterstützen (z. B. „Chaos macht Schule“ des CCC, „Datenschutz geht zur Schule“ des BvD).

Freiräume für Kinder und Jugendliche schaffen

Unser Bezirk bietet jungen Pankower*innen Entfaltungsraum, ganz gleich ob in Parks, Sportanlagen, auf Straßen und Plätzen. Überall in Pankow gibt es einladende Treffpunkte zum Wohlfühlen, Sporttreiben, Chillen, Experimentieren und guten Aufwachsen. Mehr Spielflächen sind freigegeben und saniert, es gibt mehr Platz für Abenteuer und Träume. Die Sanierung der Skateanlage im Bürgerpark mit Fitnessmöglichkeiten für alle oder die Wiedereröffnung der Spielplätze an der Amalienstraße, am Solonplatz und in der Dusekestraße – der erste vollständig inklusive Spielplatz im Bezirk – zeigen, was möglich ist. Die Sportstätten, Spielplätze und Jugendfreizeiteinrichtungen des Bezirks berücksichtigen die Bedarfe von Mädchen und jungen Frauen.

In Pankow draußen zu Hause

Wir wollen den Sanierungsstau von Spielplätzen und Sportflächen für Jugendliche beenden. Wir schaffen neue Spielstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche und unterstützen Anwohner*inneninitiativen bei der Einrichtung temporärer Spielstraßen.

Wir setzen uns ein für die Schaffung von Bewegungsfreiräumen wie Skate- und Dirtbikeanlagen, Kletterwänden, Bolzplätzen, Basketball- und Beachvolleyballfeldern und Tischtennisplatten.

Oftmals braucht es keine teuren Spiel- und Sportgeräte, um eine Oase für Jugendliche zu schaffen, solange Freiräume für Jugendliche nach deren Bedürfnissen eingerichtet sind.

Jugend gestaltet Pankow – gleichberechtigt und auf Augenhöhe

Als erster Berliner Bezirk hat Pankow mit UNICEF und dem Deutschen Kinderhilfswerk den Vertrag „Kinderfreundliche Kommune” unterzeichnet und sich damit verpflichtet, Kinder und Jugendliche zu beteiligen und Kinderrechte zu stärken. Damit sich junge Menschen frei und sicher in der Stadt bewegen und gut aufwachsen können, braucht es unter anderem sichere Radwege, besseren ÖPNV, Rückzugsräume und inspirierende Orte. Wir geben jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Ideen zur Entwicklung eines kinderfreundlichen Bezirks einzubringen. Das neue Jugendfördergesetz gibt hier verbindliche Standards für mehr Jugendbeteiligung und Generationengerechtigkeit vor.

Wir nehmen am Pilotprojekt „Schüler*innenhaushalte“ teil und machen Schüler*innenbudgets bis 2035 zum Standard. Wir wollen die Stimmanteile von Jugendlichen in den Schulparlamenten stärken.

Gemeinsam mit den jungen Pankower*innen entwickeln wir neue digitale, direktdemokratische Formate der Jugendbeteiligung. Bezirksschulgremien wollen wir ermöglichen, Anträge in die BVV einzubringen.

Wir unterstützen Jugendfreizeiteinrichtungen dabei, selbstorganisierte Orte für Jugendliche zu schaffen.

Familienfreundliches Pankow

Familien sind so vielfältig wie unsere Gesellschaft: Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.

Paare mit Kindern, Alleinerziehende oder getrennt Erziehende, Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien, Pflegefamilien, Mehrgenerationenfamilien, geflüchtete Familien – überall in Pankow leben Verantwortungsgemeinschaften friedlich und kooperativ zusammen. So divers wie die Familien, so vielfältig sind auch ihre Bedürfnisse. Hilfesuchende Familien werden aus einer Hand beraten.

Kinder, Jugendliche und Familien erhalten die benötigte finanzielle, personelle und institutionelle Unterstützung einfach und unbürokratisch. Kindertagesbetreuung, Hort- und Schulplätze sind in ausreichender Zahl vorhanden und werden stetig verbessert. Öffentliche Einrichtungen und freie Träger arbeiten in den Bereichen Schule, Jugendhilfe und Familienförderung Hand in Hand auf Augenhöhe zusammen und orientieren sich an den Bedarfen vor Ort. Wir reduzieren bürokratische Notwendigkeiten auf ein Minimum und legen besonderes Augenmerk auf hochwertige präventive Leistungen.

Wir richten eine zentrale Mädchenberatungsstelle ein und achten vor allem auf den Ausbau der Angebote für junge Mädchen* und Frauen* in allen Bezirksregionen. Die Familienzentren bauen wir weiter aus.

Kindergärten

Wir setzen uns dafür ein, dass Kitas gemeinsam mit den freien Trägern, Elterninitiativen und dem Kita-Eigenbetrieb NordOst geplant, ausgebaut und verbessert werden. Viel Potential liegt in der besseren Nutzung räumlicher Kapazitäten der Kitas. Dazu wollen wir die Kooperation der Träger unterstützen.

Wir stärken mit der Förderung von sozialen, sprachlichen und motorischen Kompetenzen die frühkindliche Bildung für den späteren Lebensweg.

Insbesondere Alleinerziehenden und zugewanderten Familien werden wir schnelle, bedarfsgerechte Unterstützung durch die Ämter und Träger der familienunterstützenden Angebote ermöglichen. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf die Stärkung der Frühen Hilfen, etwa die Familienhebamme. Mit präventiven Maßnahmen unter Beteiligung der freien Träger wollen wir erreichen, dass Familien und Kindern rechtzeitig und nachhaltig geholfen wird. Beratungs- und Serviceangebote sollen auch online durchgeführt werden können, damit Wegzeiten für Familien verringert werden.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen Zugang zu allen Lebensbereichen wie etwa Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen oder kulturellen Veranstaltungen bekommen.

8. Kultur – Pankows Kulturlandschaft sichern

Das umfassende kulturelle Angebot macht unseren Bezirk von Prenzlauer Berg bis Buch und von Karow bis Wilhelmsruh zu einem attraktiven Lebensort für alle Pankower*innen.

Umfassende kulturelle Angebote – für ganz Pankow

Wir setzen uns dafür ein, die kulturelle Infrastruktur zu stabilisieren und auszuweiten, um eine flächendeckende Versorgung mit kommunalen Kultureinrichtungen zu erreichen. In der vergangenen Legislaturperiode konnte dank unserer Unterstützung etwa die Kurt-Tucholsky-Bibliothek wieder in die kommunale Trägerschaft überführt werden.

Angebotslücken, insbesondere im Norden des Bezirks, sollen geschlossen werden. Das Bildungs- und Integrationszentrum Buch wird ein neuer, integrativer Kulturort mit Bibliothek, Volkshochschule und Musikschule. Die Stadtteilbibliothek Karow soll daneben (selbstverständlich) erhalten bleiben. Für die Sicherung bzw. Ausweitung der Personalstellen an beiden Standorten werden wir uns einsetzen. Zusätzlich soll der Norden des Bezirks um ein weiteres kommunales Angebot, etwa eine Fahrbibliothek, erweitert werden. Mittelfristig wollen wir Bündnisgrünen eine Stadtteilbibliothek als kulturelles Zentrum für Französisch Buchholz.

Wir wollen freie Kulturschaffende finanziell und räumlich bestmöglich unterstützen, etwa im Quartier an der Langhansstraße in Weißensee, das zunehmend von Künstler*innen geprägt ist. Mit den zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen und städtebaulichen Mitteln soll die bestehende Mischung aus teils kleinteiligem Gewerbe und kreativwirtschaftlichen Nutzungen wie beispielsweise Ateliers erhalten werden. Mit einem jährlichen „Fest der Höfe“ möchten wir hier künftig Begegnungen zwischen Kulturschaffenden, Gewerbetreibenden und Anwohner*innen ermöglichen.

Kunst- und Kulturszene fördern

Zu den kulturellen Stärken Pankows gehören die freie Kunst- und Kulturszene, die vielen kleinen und größeren Tanz- und Theaterbühnen, Literaturorte, Musikbars und Ateliers. Wir Bündnisgrünen haben in der letzten Wahlperiode eine Fördermöglichkeit geschaffen, die es nur in Pankow gibt: eine institutionelle Förderung für die freie Kulturszene. Über die „Infrastrukturförderung Freie Szene“ können seither technische und bewegliche Ausstattungen oder Weiterqualifizierungen der Akteur*innen gefördert werden.

Wir wollen einen digitalen Kulturatlas für Pankow einrichten, der die gesamte Kulturszene in ihrer sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dimension abbildet. Der Kulturatlas soll die Akteur*innen und Orte der Szene sichtbar machen und ihre Wirtschaftskraft auch mit den Auswirkungen der Pandemie erfassen. Damit soll die Vernetzung zwischen freien, kommunalen und institutionellen Einrichtungen gefördert werden und es sollen faktenbasierte Orientierungsrichtlinien für einen landesweiten und bezirklichen Schutzschirm, Ankauf von Räumen und Nutzung von Fördermitteln geschaffen werden.
Festivals wie „artspring – der Stadtbezirk wird Galerie“, die bezirksweit einen Einblick in die Ateliers und das vielfältige Schaffen der bildenden Künstler*innen gewähren, werden wir weiter unterstützen. Wir begrüßen sehr, dass das Bezirksamt seit 2018 öffentliche Räume für Gemeinschaftsausstellungen zur Verfügung stellt.

Wir wollen, dass die neue kommunale Galerie im Prater einen Schwerpunkt auf aktuell im Bezirk lebende und freischaffende Künstler*innen legt.

Das gute Beratungsangebot des Amts für Kunst und Kultur muss gesichert bleiben. Wir wollen uns dafür einsetzen, die bezirklichen Förderprogramme und Unterstützungsmöglichkeiten wie etwa den Technikpool des Förderband e. V. noch bekannter zu machen.

Räume für Kulturangebote sichern

Unser Ziel ist die effektivere Nutzung vorhandener Räume und die Berücksichtigung kultureller Nutzung bei Bauvorhaben.

Wir setzen uns für die sozialräumliche Öffnung öffentlicher Gebäude – insbesondere Schulen – ein. Durch separate Eingänge und Schließsysteme sollen Räume für Musikschulen, Kulturveranstaltungen, Nachbarschaftstreffs, selbständige Künstler*innen oder soziokulturelle Vereine leicht zugänglich sein. Für die Organisation muss ein Verzeichnis nutzbarer Räume geschaffen werden. Wir setzen uns dafür ein, bei Neubauprojekten auch Flächen für kulturelle Nutzungen verbindlich zu verankern. Dazu zählen insbesondere auch Atelierwohnungen und Proberäume.

Beim drohenden Verkauf kulturell genutzter Immobilien durch private Eigentümer*innen soll immer die Möglichkeit des Ankaufs durch das Land geprüft werden.

Die Sanierung der Bestandsimmobilien im bezirklichen Eigentum bleibt eine der wesentlichen Aufgaben der Kulturverwaltung, die wir weiter kritisch-konstruktiv begleiten werden; dies gilt insbesondere für den wichtigen spartenübergreifenden Kulturstandort im Ernst-Thälmann-Park, aber zum Beispiel auch für das Gebäude der Volkshochschule in der Schulstraße.
Viele denkmalgeschützte Gebäude im Bezirk werden kulturell genutzt. Wir wollen mögliche Konflikte zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und der Nutzung oder Sanierung der Gebäude konstruktiv lösen.

Geschichte des Bezirks im Stadtraum und digital vermitteln

Das Museum Pankow im Kultur- und Bildungszentrum Sebastian Haffner an der Prenzlauer Allee leistet hochwertige Arbeit zur Geschichte des Bezirks. Die Geschichtsvermittlung am authentischen Ort im Stadtraum soll stärker gefördert werden – analog wie digital. Es ist uns wichtig, dass die Ausstellungen und vielfältigen Veranstaltungen des Museums Pankow an all seinen Standorten noch besser von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Die Öffentlichkeitsarbeit und das museumspädagogische Angebot sollen ausgebaut werden.

Wir setzen uns weiter ein für Informationselemente im Stadtraum zu bedeutenden Persönlichkeiten, die im Bezirk gelebt bzw. gearbeitet haben, und zu wichtigen Ereignissen der (Bezirks-)Geschichte. Dieses Angebot soll darüber hinaus um eine zeitgemäße digitale Form erweitert werden.

DDR-Geschichte und Schauplätze der Friedlichen Revolution erfahrbar machen

In Pankow gibt es viele besondere Orte der DDR-Geschichte, insbesondere auch der Friedlichen Revolution. Wir wollen an die Leistungen der ostdeutschen Zivilgesellschaft erinnern. Dazu machen wir Schauplätze der Friedlichen Revolution erfahr- und begehbar: durch farbige Bordsteinmarkierungen, die Ausschilderung verbindender Fuß- und Radwege, einen Geschichtsparcours sowie Licht- und Tonkonzepte zu den jährlichen Gedenktagen. Sofern möglich, sollen die Plätze rund um die Gedenkorte autofrei werden. Ein zentraler Schauplatz wie beispielsweise der Gethsemaneplatz soll zu einem Platz der Friedlichen Revolution werden. Die vielen authentischen Orte der Friedlichen Revolution wie die Dorfkirche in Alt-Pankow wollen wir stärker ins Bewusstsein rücken. Aus einem Bezirk der ehemaligen Hauptstadt der DDR gilt es ebenso zu überliefern, wie der Alltag in seinen unterschiedlichen Facetten von Kultur bis Überwachung aussah. Die Geschichte von Orten wie dem Bezirksamt in der Fröbelstraße wollen wir wahrnehmbarer herausstellen.

Kritische Auseinandersetzung mit der Bezirksgeschichte

Der Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen fühlen wir uns verpflichtet. Um Gedenken aktiv zu gestalten, arbeiten wir mit Verbänden und Vereinen zusammen. Der Bezirk soll demokratische Initiativen zur Ausgestaltung von Gedenktagen wie dem 8. Mai und dem 9. November unterstützen. Auch die Verlegung und Pflege von Stolpersteinen im Bezirk sowie Information und Forschung über die Schicksale unterstützen wir.

Vonseiten des Bezirksamts soll in Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der diversen afrodeutschen Community eine Auseinandersetzung mit Kolonialismus und Rassismus angestoßen werden, etwa durch die Beteiligung des Bezirks am „Black History Month“. Wir stoßen eine Debatte über Namen von Plätzen und Straßen an, die einen Kolonialbezug aufweisen. Beispiele dafür sind der Falkplatz in Prenzlauer Berg oder auch die Schönstraße in Weißensee.

Stadtteilbibliotheken und Leseförderung, Bibliotheken als „Dritter Ort“

Die Pankower Stadtteilbibliotheken sind Horte der kulturellen Daseinsvorsorge; sie sind niedrigschwellig und inklusiv, Orte der Kommunikation, Bildung und Informationsbereitstellung, ohne Konsumzwang. Wir unterstützen das Konzept, Bibliotheken als „Dritten Ort“ zwischen Arbeit/Schule und Wohnung weiter zu etablieren. Hierzu ist künftig noch mehr Wert auf Aufenthaltsqualität und flexibel nutzbare Räumlichkeiten zu legen.

Der Schwerpunkt der klassischen Leseförderung muss bestehen bleiben und räumlich ausgeweitet werden. Ziel ist, dass noch mehr Kitas und (Grund-)Schulen im Bezirk Zugang zu den Angeboten der Leseförderung erhalten. Wir wollen den Bibliotheken ermöglichen, ihre Angebote zur digitalen Medienkompetenz zu verstärken.

Grundlegend hierfür ist ein angemessener Medienetat. Wir konnten eine Erhöhung erreichen, der Etat muss aber weiter steigen, um ein breites, aktuelles Angebot bereitzustellen.

Die ehrenamtlich geführten Bibliotheken in Wilhelmsruh und Französisch Buchholz übernehmen für diese Ortsteile die Funktion der Grundversorgung. Der Verein „Leben in Wilhelmsruh“ konnte dank Unterstützung des Bezirksamts und unter anderem auch unserer BVV-Fraktion einen langfristigen Mietvertrag für einen neuen, attraktiven Bibliotheksstandort in der Ortsmitte schließen. Perspektivisch unterstützen wir die Einrichtung einer kommunalen Bibliothek im wachsenden Stadtteil Französisch Buchholz.

Volkshochschule und Musikschule 

Die vielfältigen Angebote der Pankower Volkshochschule und der Musikschule leisten einen wichtigen Beitrag, um das Ziel von kultureller Teilhabe, sozialer Integration und lebensbegleitendem Lernen einzulösen. Wir wollen sicherstellen, dass an der VHS Pankow sowohl Alphabetisierungskurse wie auch Deutsch-als-Zweitsprache-Kurse in ausreichendem Maß vorhanden sind. Das Angebot der VHS muss ermöglichen, auch neben dem Beruf weiter Deutsch zu lernen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Musik- und Volkshochschulen in Pankow ihre Kurse auf stabiler Basis – mit guten Arbeitsbedingungen und guter Ausstattung – anbieten können.

9. Gesundheit – für eine gute und effektive Gesundheitsversorgung in Pankow

In Pankow steht allen eine gute Gesundheitsversorgung und Prävention offen. Durch reichhaltige Stadtnatur und eine menschenzentrierte Mobilitätspolitik und Stadtentwicklung wird die Gesundheit der Pankower*innen gefördert, das Sportangebot im Freien an der frischen Luft leistet dazu seinen Beitrag. Es arbeiten genügend Menschen im digitalisierten Gesundheitsamt, um künftigen Herausforderungen souverän zu begegnen.

Epidemien und Pandemien effektiv auf Bezirksebene begegnen

Große Epidemien entstehen häufig durch menschengemachte Umwelteinflüsse. Klimawandel, Massentierhaltung und Vernichtung von Lebensraum werden Krankheitsausbrüche des 21. Jahrhunderts prägen und fördern. Die Klimaerwärmung wird die Verbreitung bestimmter Krankheitserreger zusätzlich beschleunigen. Massentierhaltung und Vernichtung von Lebensraum führen zu einer schnelleren Verbreitung von Zoonosen.

Aus diesem Grund ist Vorsorge enorm wichtig, wie nicht zuletzt die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt hat. Der Bezirk muss medizinische Schutzausrüstung vorhalten und eine zeitgemäße digitale Infrastruktur entwickeln. Zugleich brauchen wir ausgebildetes Personal und Notfallkonzepte für nicht-pharmazeutische Interventionen wie etwa Schulschließungen.

Alle Menschen müssen Zugang zu medizinischer Versorgung und Infektionsschutz haben. Viren und Bakterien unterscheiden nicht zwischen Menschen mit und ohne Aufenthaltstitel, mit und ohne Krankenversicherung. Es darf nicht sein, dass Empfänger*innen von Transferleistungen sich notwendige Schutzausrüstung nicht leisten können, Menschen mit geringem Einkommen nicht im Homeoffice arbeiten und Menschen ohne Internetzugang länger auf ihre Impfung warten.

Funktionierendes Gesundheitsamt

Die COVID-19-Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitsamt bzw. der dazugehörige Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) sind. Damit der ÖGD seine vielfältigen Aufgaben (neben Infektionsschutz und Prävention sind dies etwa Schuleingangsuntersuchungen und zahnmedizinische Untersuchungen in der Schule) für den Gesundheitsschutz der Einwohner*innen erfüllen kann, muss er personell ausgebaut und digital modernisiert werden.

Die Frauengesundheitsberichterstattung soll fortgeführt werden. Wir fordern in Pankow die Umsetzung des sogenannten Mustergesundheitsamts, also die bedarfsgerechte Ausstattung des Gesundheitsamts mit Personal. Zusätzlich wollen wir den Generationswechsel im Gesundheitsamt gestalten. Dazu gehört, Medizinstudierenden attraktive Jobangebote zu machen und den Beschäftigten Entwicklungsmöglichkeiten anzubieten. Ebenso gehört eine zeitgemäße und schnelle IT-Infrastruktur im Pankower Gesundheitsamt dazu.

Zivilisationskrankheiten vorbeugen

Ausreichend Bewegung, gesunde und ausgewogene Ernährung, Sensibilität für psychische Belastungen und eine gesunde Umwelt verringern die Risikofaktoren vieler Krankheiten. Zur Vorbeugung gesundheitlicher Probleme wollen wir die für Prävention zuständige Abteilung des Gesundheitsamts stärken und effektiver machen. Das Bezirksamt soll Angebote schaffen, etwa für den nicht-organisierten Sport im öffentlichen Raum.

Wir wollen die notwendige soziale Infrastruktur, etwa Vereine, die Beratung und psychosoziale Betreuung leisten, Geburtshäuser und Arztpraxen, erhalten und regen einen Runden Tisch Gesundheit an.

10. Verwaltung – Pankows Bezirksamt bürgernah und attraktiv gestalten

Sei es die Planung neuer Stadtquartiere, die Anordnung von Fahrradstraßen, die Auszahlung von Sozialhilfe, die Erstellung von Geburts- oder Sterbeurkunden oder die Ausstellung eines neuen Personalausweises – sämtliche Aufgaben erledigt die Pankower Verwaltung im Handumdrehen, digital und auch vor Ort. Das Bezirksamt ist ein moderner Ort, an dem die Beschäftigten gerne arbeiten und die Bürger*innen willkommen heißen.

Die Pankower Verwaltung arbeitet auf Augenhöhe mit und für Bürger*innen. Sie geht die Anliegen der Menschen lösungsorientiert an. Ihre Beschäftigten teilen eine proaktive, dienstleistungsorientierte Einstellung, erkennen das Problem und sind bei der Lösung behilflich.

Die Verwaltung will ermöglichen, nicht verhindern!

Wir brauchen einen Kulturwandel in der Verwaltung. Mitarbeiter*innen müssen motiviert werden, eigene Entscheidungen zu treffen, Initiative zu ergreifen und Neues zu entwickeln. Dazu braucht es flache Hierarchien und hierarchieübergreifende, kollegiale Teams – daran arbeitet der Rat der Bürgermeister*innen bereits. Wir wollen zudem, dass sich die Verwaltung zeitgemäßen Arbeitsmethoden zuwendet, die für komplexe Entscheidungen geeignet sind (z. B. „agiles“ Arbeiten).

Verwaltungshandeln flexibler gestalten

Für die Digitalisierung des Bezirksamts wollen wir agile Arbeitsweisen nutzen. Projekte werden dabei in kleinen, aufeinanderfolgenden Teilpaketen realisiert. Mit dieser Planung und Umsetzung kann flexibel auf Veränderungen reagiert werden, Anpassungen im Sinne der Einwohner*innen können vorgenommen werden. Darauf ausgerichtete Einrichtungen und Angebote, wie etwa das CityLAB Berlin, müssen durch unser Bezirksamt und unsere Bezirksgesellschaft aktiv genutzt werden.

Hierfür ist eine personell gut ausgestattete und moderne Verwaltung erforderlich, die zukunftsorientiert ihre Kompetenz zum Wohle aller zu nutzen weiß.

Ein gutes Arbeitsumfeld für die Beschäftigten der Pankower Verwaltung

Für die tägliche Arbeit müssen die Rahmenbedingungen stimmen: dass die anfallenden Aufgaben gut zu bewältigen sind, genug Raum für eine fundierte Entscheidungsfindung vorhanden ist und darüber hinaus noch Kraft da ist, um lösungsorientiert auf die Belange, Interessen und Wünsche der Einwohner*innen eingehen zu können.

Die Verwaltung in Pankow muss personell und finanziell weitaus besser ausgestattet sein, als das bisher der Fall ist.

Pankow als attraktiver Arbeitgeber

Wir wollen, dass das Bezirksamt ein attraktiver Arbeitgeber ist. Dazu fordern wir ein modernes und motivierendes Arbeitsumfeld und eine verbesserte technische Ausrüstung. Die Möglichkeiten zu mobiler Arbeit und Telearbeit der Beschäftigten im Bezirksamt werden wir vorantreiben.

Das Bezirksamt strebt das Zertifikat „Beruf und Familie“ an und setzt alle dafür notwendigen Maßnahmen um. Den Bedarf an Fach- und Führungskräften wollen wir decken und zugleich der Verantwortung nachkommen, für junge Menschen und Quereinsteiger*innen eine Perspektive zu bieten. Unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen sollen verstärkt als Mitarbeiter*innen gewonnen werden.

Verwaltung leiten heißt Verantwortung übernehmen

Lösungsorientierte, bürger*innennahe und eigenständige Beschäftigte brauchen Vorgesetzte, die anerkennen, dass sie zum Wohle Pankows arbeiten. Die politisch Verantwortlichen arbeiten mit ihren Beschäftigten an einer lösungsorientierten, bürger*innennahen und effektiven Verwaltung. Sie sorgen in ihren Abteilungen für eine positive Fehlerkultur, die ermöglicht, Neues zu wagen. Um neue Wege zu beschreiten oder Abläufe zu verbessern, muss man das Risiko eingehen können, Fehler zu machen.

Fehler sind nicht zu vermeiden – sie teilen uns mit, wie künftig besser gehandelt wird. Eine Verwaltung auf der Höhe dieser Ansprüche versteht sich als „lernende Organisation“.

Vorgesetzte müssen die Beschäftigten klar über den Umgang mit den im Ermessensbereich vorhandenen Spielräumen informieren.

Mit den Pankower*innen kooperierende Verwaltung

Pankower*innen wollen ihr Umfeld aktiv gestalten. Diese Tatsache wirkt sich auch auf die Verwaltung Pankows aus. Gemeinsame Entscheidungsfindung führt zu besseren Lösungen, spart Zeit und Ressourcen und sorgt so für eine schnellere und günstigere Umsetzung von Projekten. Unser Ziel ist eine Verwaltung, in der sich die Einwohner*innen aktiv an Entscheidungsfindung, Umsetzung und Bewertung bezirklicher Maßnahmen beteiligen können und in die sie ihre Expertise effektiv einbringen können. Denn ergebnisoffene Bürger*innenbeteiligung erhöht Vertrauen in Verwaltung und Politik und stärkt so die Demokratie.

11. Bürger*innenbeteiligung und Engagement – Pankow gemeinsam weiterbringen

Pankow hat eine lebendige Bürger*innengesellschaft: Viele Menschen engagieren sich in Initiativen und Vereinen, in Freiwilligendiensten und Stadtteilzentren, Jugend- und Sportangeboten, politischen Gruppen, Parteien und der Verwaltung. Viele üben ein Ehrenamt im Sportverein aus, engagieren sich für Umweltschutz oder Bildungsgerechtigkeit oder unterstützen pflegebedürftige Nachbar*innen beim Einkauf und im Haushalt. Engagement und Ehrenamt sind der Nährboden einer lebendigen Demokratie, befähigen sozialen Wandel und sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir unterstützen und fördern bürgerschaftliches Engagement, indem wir die Rahmenbedingungen für das Engagement in seiner Vielfalt sichern.

Bürger*innenbeteiligung und partizipative Demokratie in Pankow

Wir wollen eine konsequente Anwendung der bezirklichen Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung, die auf unsere Initiative erarbeitet werden. Sie müssen fest in allen Verfahrensabläufen des Bezirksamts verankert sein.

Wir machen uns stark für die Weiterentwicklung bestehender Modellprojekte wie dem Kiezfonds, dem Bürger*innenhaushalt und dem Pank:Camp und Pank:Lab zur Förderung der digitalen Beteiligungskompetenz. Insbesondere Projekte, bei denen Menschen aus marginalisierten Gruppen befähigt werden, sich zu beteiligen, wollen wir fördern und Engagement so vielfältiger und gerechter machen. Bei Themen von hoher bezirklicher Bedeutung wollen wir Bürger*innenräte erproben.

Das Büro für Bürger*innenbeteiligung muss personell und finanziell gestärkt sowie konzeptionell weiterentwickelt werden, denn wir wollen, dass die Pankower Zivilgesellschaft schon bei der Entscheidung und Konzeption von Beteiligungsverfahren eingebunden wird.

Es braucht eine aktive Kommunikation und Werbung für Beteiligungsprozesse sowie die Gewährleistung niedrigschwelliger Teilnahme an diesen Prozessen durch den Bezirk und insbesondere das Büro für Bürgerbeteiligung. Dazu gehört, in Kooperation mit Stadtteilzentren, Bibliotheken, Schulen oder Unterkünften für Geflüchtete die Ansprache der Einwohner*innen zu entwickeln und Beteiligungsverfahren an diesen Orten durchzuführen. Auch andere Formate der aufsuchenden Beteiligung, die die Pankower*innen in ihrer alltäglichen Umgebung, beim Einkaufen oder auf Stadtteilfesten ansprechen, sollen getestet werden.

Um möglichst viele Menschen – auch bislang unbeteiligte – miteinzubeziehen, sollen Informationen in mehreren Sprachen sowie in Leichter Sprache bereitgestellt werden, es soll eine Aufwandsentschädigung gezahlt und Kinderbetreuung angeboten werden. Insbesondere setzen wir uns auch für eine verstärkte Nutzung von digitalen Beteiligungsformaten ein: Die digitale Plattform mein.berlin.de soll stärker genutzt werden, das Büro für Bürger*innenbeteiligung braucht zusätzlich eine eigene Internetpräsenz, einen Social-Media-Auftritt und sollte in Online-Nachbarschaftsforen aktiv werden.

Bezirkliche Engagementstrategie

Wir wollen Strukturen des Engagements sichtbar machen, Engagement anerkennen und sicherstellen. Hierzu gehört, für Engagementprojekte leicht beantragbare Kleinbeträge vorzuhalten und eine nachhaltige und strukturelle finanzielle Förderung der Arbeit der Freiwilligenagenturen und Stadtteilzentren (inklusive fairer Bezahlung von Hauptamtlichen nach Tarif) sicherzustellen. Wir fördern den Austausch zwischen Engagierten sowie zwischen der Pankower Zivilgesellschaft und Verwaltung, etwa durch einen jährlichen Runden Tisch Engagement Pankow.

Beschäftigte in bezirkseigenen Betrieben, im Bezirksamt und in den Fachbereichen sollen ermutigt werden, sich zu engagieren. Zur Wertschätzung des Engagements wollen wir Freiräume schaffen und ehrenamtliches Engagement in der Personalentwicklung berücksichtigen. Bei Trägern und großen Pankower Unternehmen soll dafür geworben werden, Partner der „Engagementkarte“ zu werden.

Engagement in Schulen soll gefördert werden, um junge Menschen dafür zu begeistern, sich gesellschaftlich oder für ein Ehrenamt zu engagieren. Insbesondere können Freiräume in Ganztagsschulen genutzt und „Service Learning“ in den Pankower Schulen vorangetrieben werden: Schüler*innen besuchen zum Beispiel ein Altersheim und lesen Senior*innen vor, nachdem sie Lesen gelernt haben, oder sie sammeln Müll an Pankower Seen auf, nachdem sie im Unterricht über Umweltverschmutzung gesprochen haben. Das Konzept des „Service Learning“ kann dabei auch in Jugendzentren oder Integrationskursen angewendet werden, um für Ehrenamt und Engagement zu werben.

12. Digitales – Innovationen für Menschen und Umwelt in Pankow voranbringen

Die Digitalisierung treibt gesellschaftliche Innovation voran. Sie verbindet die Menschen in Pankow, die gemeinsam als souveräne Einwohner*innen in der analogen und digitalen Welt leben. Jung und Alt helfen sich gegenseitig und erhalten genau die Unterstützung, die sie für die Gestaltung ihres digitalen Lebens benötigen. Digitale Mittel machen unser Leben tagtäglich einfacher. Offene Daten können von allen genutzt werden, um soziale Innovationen zu entwickeln.

Digitalisierung mit Plan

Nur wenn Digitalisierung als zentrale Aufgabe des Bezirks wahrgenommen wird, können wir sie vor Ort mitgestalten. Dafür braucht Pankow eine digitale Agenda. Die Stabsstelle „Digitales Pankow“ im Bezirksamt Pankow soll der*dem Bezirksbürgermeister*in unterstellt werden. Aufgabe der Stabsstelle ist die Koordinierung aller Digitalisierungsaktivitäten des Bezirks.

Wir setzen uns auf der Landesebene Berlin dafür ein, dass bei der Digitalisierung der Verwaltung soweit wie möglich Open-Source-Software eingesetzt wird , um Bürger*innenrechte im digitalen Zeitalter zu sichern und eine niederschwellige Partizipation der Bürger*innen durch offene Standards sicherzustellen.

Stadtsensoren und IdD/IoT unterstützen

Neue Technologien helfen, das gesamtstädtische Leben zu erfassen und durch präzise Steuerung zu verbessern. Wir fördern den Ausbau des Internets der Dinge („Internet of Things“) und den Einsatz von Stadtsensoren auf Grundlage offener Standards. Sensoren zur Vermessung unserer Umwelt (z. B. Luftschadstoffe, Lärm, Temperatur, Pollen) wollen wir einsetzen, um darauf aufbauend unsere Lebensgrundlage gezielt zu verbessern. Datenschutz und IT-Sicherheit werden konsequent gewährleistet, es werden offene Daten, offene Software und offene Standards verwendet.

Ein digitaler Bezirk für die Bürger*innen

Damit die Einwohner*innen den Bezirk besser mitgestalten können, wollen wir digitale Beteiligungsplattformen wie mein.berlin.de stärker nutzen und ausbauen. Indem das Bezirksamt die existierenden digitalen Beteiligungsformen umfassend in das Verwaltungshandeln einbezieht, stärkt es die Zivilgesellschaft.

E-Government-Gesetz proaktiv umsetzen

Wir wollen, dass das Bezirksamt ein moderner Dienstleister für die Einwohner*innen wird. Bis 2026 wollen wir daher die mit dem E-Government-Gesetz begonnenen Maßnahmen und Ziele aus Sicht des Bezirks weiter vorantreiben.

Die öffentliche Verwaltung muss auch in Zukunft für alle Pankower*innen erreichbar sein. Wir werden dafür sorgen, dass die fortschreitende Digitalisierung inklusiv gestaltet wird. Deswegen soll es auch in Zukunft analoge Beratung und Betreuung geben.

Digitale Innovationen für Mensch und Umwelt

Wir unterstützen alle Initiativen, Vereine und Nichtregierungsorganisationen sowie Bildungs-Start-ups, die die Pankower*innen befähigen, in einer digitalen Lebenswelt selbstbestimmt und verantwortungsvoll zu handeln. Über eine institutionelle Förderung von „digitalen Werkstätten“ und „Digital-Scouts“ werden wir die Ansiedlung digitaler Lernräume in Pankow voranbringen.

Internetzugang wird öffentliches Gut

Wir wollen den Ausbau von frei nutzbaren Internetzugängen im Rahmen des Projekts „Free WiFi Berlin“ unterstützen. Diese Internetzugänge sind dann allen Menschen zugänglich. Dadurch können zum Beispiel auch Obdachlose an digitalen Innovationen teilhaben. Wo immer möglich, kooperieren wir dafür auch mit Akteur*innen der digitalen Zivilgesellschaft (z. B. Freifunk Berlin).

Nachhaltige Stadtentwicklung durch Digitalisierung realisieren

Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um eine nachhaltige Stadtentwicklung zu realisieren. Dabei werden wir uns an den Leitlinien und Zielen der „Smart City Charta“ orientieren. Insbesondere die neuen Stadtquartiere sollen immer auch als Innovationsstandorte für die Entwicklung und Realisierung von Smart-City-Technologien dienen. Von Beginn an wollen wir Smart-City-Projekte etwa in den Bereichen Verkehr, Kühlung/Beheizung öffentlicher Einrichtungen, Müllentsorgung, Kreislaufwirtschaft und Verwaltung fördern.

Digitalisierung als wirtschaftliche Chance

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und Pankow für digitale Unternehmen attraktiv machen. Hierzu wollen wir Pilotprojekte für die Schaffung und Erprobung von Coworking-Spaces in den äußeren Bezirksteilen anstoßen und fördern. Dadurch erzeugen wir wirtschaftliche Potenziale vor Ort, reduzieren Pendelverkehr und bauen virtuelle Brücken, die die Menschen von Brandenburg bis ins Berliner Stadtzentrum verbindet.

13. Haushalt – Pankows Zukunft nachhaltig und sozial gestalten

Der Bezirk hat ausreichend Geld, um seine Infrastruktur zu unterhalten: Grünpflege in den Parks, aufsuchende Straßensozialarbeit für Obdachlose, der dringend benötigte Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Volkshochschule, damit auch erkrankte Geflüchtete einen Deutschkurs besuchen können … Bezirkliche Immobilien wie Schulen, Bibliotheken und Rathäuser sind nicht mehr so „abgerockt“ wie noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Bereits in der ersten Legislatur Rot-Rot-Grün wurde neues Personal eingestellt, gerade auch in den Bezirken. Die benötigte digitale Infrastruktur wurde geschaffen, die die Kommunikation mit dem „Amt“ für die normale Pankowerin so viel einfacher macht.

Ein leistungsfähiges Bezirksamt für die Aufgaben der Zukunft

In dieser Wahlperiode wurde viel Geld in das Personal investiert, aber die für das Personal nötige Infrastruktur ist nicht mitgewachsen. In Pankow fehlen Büroflächen fürs Bezirksamt und insbesondere eine digitale Infrastruktur, die seine Arbeitsfähigkeit für die Zukunft und auch unter erschwerten Bedingungen sichert. Deswegen müssen wir nun die Infrastruktur mitwachsen lassen.

Gleichzeitig lockt ein attraktiver Arbeitsplatz, der die Möglichkeit der Arbeit von zu Hause und eine gute Führungskultur bietet, engagiertes Personal an, das auch bleibt. Nur so können wir sicherstellen, dass das Bezirksamt für die Einwohner*innen Pankows da ist.

Die Angebote sozialer Träger in Pankow in den Bereichen Soziales, Integration und Gleichstellung wollen wir erhalten und bedarfsabhängig ausbauen. Wir wollen das System der Fehlbedarfsfinanzierung der Träger überdenken.

Um langfristig Geld für alle bezirklichen Einrichtungen zu haben, muss auch in der nächsten Legislaturperiode der Bezirkshaushalt konsolidiert werden.

Jugendhilfe oder Sportverein, Volkshochschule oder Straße – bezirkliche Haushaltspolitik wirkt sich unterschiedlich auf Männer und Frauen aus. Wir wollen, dass „Gender Budgeting“, also die Haushaltsaufstellung mit tatsächlicher Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter, konsequenter als bisher im Bezirkshaushalt angewandt wird. Dazu fordern wir konkrete Ziele im Haushalt, welche Maßnahmen getroffen werden, um Ungleichheiten zu beseitigen.

Wir wollen den neu eingeführten Bürger*innenhaushalt zum Erfolg machen, damit die Bürger*innen ihr eigenes Wissen in die Gestaltung des Bezirks einbringen können.

Landesmaßnahme

In Berlin dürfen die Bezirke keine eigenen Steuern erheben; sie sind also fast komplett von der Zuweisung der Finanzmittel durch das Land abhängig. Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke über das Land. Die Folgekosten der COVID-19-Pandemie dürfen nicht auf den Schultern der Bezirke lasten, die schon in den letzten Jahrzehnten stark unter Kürzungen gelitten haben.

14. Wirtschaft – Pankow fördert umweltverträgliches Wirtschaften

Die Pankower Wirtschaft muss Lösungen für lokale Aufgaben vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen finden. In unserem Bezirk gehen wir mit gutem Beispiel voran und sorgen für eine gerechtere Welt im Kleinen. Bedürfnisse von Einzelnen müssen gedeckt werden, wobei verantwortungsvoll mit natürlichen Ressourcen umgegangen werden muss. Um Abfall und Umweltverschmutzung zu vermeiden, muss es eine Kreislaufwirtschaft geben, die Produkte und Materialien in Gebrauch hält.

Die Wirtschaftsförderung soll Unternehmen im Bezirk helfen, Fördermöglichkeiten für nachhaltiges Wirtschaften zu finden und auszuschöpfen. Zusätzlich soll das Bezirksamt einen Planungsleitfaden zur Entwicklung nachhaltiger und inklusiver Gewerbeflächenkonzepte in Bebauungsplänen erstellen.

Unser Ziel ist es, die regionale Stärkung von Wirtschaftskreisläufen in Pankow („Koof im Kiez“ und Arbeiten und Leben im Kiez) voranzutreiben.

Stadtverträglicher Wirtschafts- und Lieferverkehr

Lieferverkehr – Sicherheit durch Lieferzonen

Wir wollen den notwendigen Güter- und Lieferverkehr optimieren und dazu die Anzahl von Fahrten und Fahrzeugen genauso reduzieren wie die benötigten Flächen.

Vorhandene Verkehrsdaten wollen wir nutzen, um Güter- und Lieferverkehr besser zu erfassen und zu koordinieren. Ziel sind beispielsweise Liefer- und Ladezonen, mit denen wir gefährliche Verkehrssituationen vermeiden wollen, gerade auch in der Nähe von Gewerbe, Läden oder Restaurants.

Unnötigen Autoverkehr vermeiden: Mikrodepots und Packstationen

Mikrodepots in den Kiezen ermöglichen Lieferungen oder Paketzustellungen per Lastenrad. Wir wollen daher zusammen mit den Logistikunternehmen Depot- und Umschlagsflächen identifizieren. Hier wollen wir an das erfolgreiche Pilotprojekt am Mauerpark anknüpfen. Den ersten Micro-Hub außerhalb des S-Bahn-Rings haben wir an der Blankenburger Straße in Niederschönhausen gemeinsam mit der Gesobau eingerichtet, sodass jetzt viele Menschen per Lastenrad mit regionalem Obst und Gemüse beliefert werden. Wir wollen das bestehende Angebot an Packstationen weiter verdichten. Diese können auch an ungewöhnlichen Orten wie Bahnhöfen eingerichtet werden, die dadurch gleichzeitig aufgewertet, nützlicher und lebendiger werden.

Schwerer Lastverkehr

Der Schwerlastverkehr in Wohngebieten, insbesondere im Norden von Pankow, etwa Wilhelmsruh und Rosenthal, ist ein drängendes Problem. Wir brauchen eine kurzfristige Anordnung und wirksame Kontrolle von Tempo 30, Nacht- und Feiertagsfahrverboten und Tonnagebeschränkungen auf belasteten Strecken. Außerdem wollen wir die Lärmsanierung von Straßen durch Fahrbahnerneuerung und Neuaufteilung des Straßenraums. Einen Ausbau der betreffenden Straßen zu Lkw-gerechten Straßen, etwa der Kastanienallee in Rosenthal, lehnen wir ab. Für uns ist klar: Gewerbegebiete brauchen ein funktionierendes, nachhaltiges Wirtschaftsverkehrskonzept, nur dann können sie sich entwickeln.

15. Europa – Europa in Pankow, Pankow in Europa und in der Welt

Pankow und Europa sind unzertrennlich. 1989 gingen von Pankow entscheidende Impulse zur friedlichen Wiedervereinigung Europas aus. Heute ist der Bezirk ein besonderer Anziehungspunkt für Europäer*innen und Menschen aus der ganzen Welt: Wir fühlen uns hier zu Hause und als Teil einer gemeinsamen europäisch-internationalen Zivilgesellschaft. Wir begreifen diese Vielfalt als eine große Bereicherung für den Bezirk und nutzen sie als Chance, die Beziehungen zwischen Pankow und Europa noch enger zu knüpfen. Für uns steht Europa für Frieden, gemeinsame Werte, Freizügigkeit und Solidarität sowie Klimaschutz und Nachhaltigkeit in einer globalisierten Welt.

Europa in der Verwaltung

Die Europa-Kompetenz aller Mitarbeiter*innen des Bezirksamts soll gestärkt werden. Auf Pankower Verwaltungsebene sollen ein regelmäßiger europäischer Austausch, regelmäßige Informationsbesuche in Brüssel und Weiterbildungsangebote vor Ort etabliert werden.

Wir wollen im Bezirksamt ausreichende Kapazitäten schaffen, um Ausschreibungen für EU-Fördermittel konsequent wahrzunehmen und Förderprojekte umzusetzen. Das Bezirksamt soll überdies – in Zusammenarbeit mit dem Senat – allen Pankower*innen Informationen zu EU-Fördermitteln leicht zugänglich machen und falls nötig Beratungsangebote schaffen.

Bei der bezirklichen Beantragung von EU-Fördermitteln wollen wir auch vor dem Hintergrund des „Green Deal“ einen besonderen Fokus auf die Förderung von klimafreundlichen Projekten und den Erhalt von Biodiversität, Biotopverbindungen und Grün- und Erholungsflächen in den nördlicheren Ortsteilen legen.

Europa-Bildung und Sichtbarkeit von Europa in Pankow

Wir setzen uns für die besondere Förderung und Unterstützung mehrsprachiger Europaschulen und für eine UNESCO-Kinderrechte-Projektschule im Bezirk ein. Informationen und Veranstaltungen zu Austauschprogrammen sollen Schüler*innen und Auszubildende aus der gesamten Gesellschaft erreichen und sie zur Teilnahme ermutigen. Wir wollen ein Bezirksamt, das aktiv informiert und handelt, sei es zu EU-geförderten Projekten, zu europapolitischen Angeboten und Aufgaben im Bezirk oder zur Arbeit der Europabeauftragten. Anlässlich des Europa-Tages am 9. Mai soll das Bezirksamt jährlich zu einer dezentralen Europa-Aktion einladen und Schulen und Organisationen entsprechende Materialien zur Verfügung stellen. Das Bezirksamt arbeitet dazu mit einem offenen Netzwerk von EU-Akteur*innen im Bezirk zusammen.

Europäische und internationale Vernetzung und Bezirksperspektiven

EU-Akteur*innen in Pankow müssen besser in die bezirkliche Arbeit eingebunden werden. Wir streben regelmäßige Vernetzungstreffen von EU-Akteur*innen und dem Bezirksamt zur Vorstellung, Strukturierung und Reflexion der europapolitischen Arbeit an. Wir wollen unsere europäische Städtepartnerschaft mit Kolberg in Polen und mit Aschkelon in Israel weiter mit Leben füllen. Wir wollen den Aufbau der Städtepartnerschaft mit KaTembe, einem Vorort von Maputo in Mosambik, aktiv vorantreiben und Pankow auch international vernetzen. Viele Menschen in Pankow, Alteingesessene und Zugewanderte, haben Netzwerke in alle Welt. Unsere Städtepartnerschaften sollen deshalb im Bezirk sichtbarer werden und wir wollen mehr Menschen die Möglichkeit geben, daran teilzuhaben, auch über digitale Formate. Wir wollen europäische und internationale Städtenetzwerke wie „Eurocities“, „European Green Cities“, „Energy Cities“ oder „Healthy Cities“ intensiver nutzen und auch eine direkte Beteiligung von Pankow an diesen Netzwerken prüfen.

Wir wollen Aktivist*innen und Kunstschaffende aus besonders unter Druck stehenden Zivilgesellschaften dauerhafte Aufenthalte ermöglichen. Pankower Institutionen wie beispielsweise die Kunsthochschule Weißensee, das Bard College Berlin oder die Kulturmarkthalle wollen wir dazu in einen steten Austausch einbinden.

Wahlrecht

Wir fordern, dass alle EU-Bürger*innen und alle Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen können.


Das Bezirkswahlprogramm zum Herunterladen

Hier kannst Du Dir ganz einfach unser ganzes Bezirkswahlprogramm herunterladen.