Canan Bayram

Canan Bayram

„Wir müssen einen sozialen und ökologischen Wandel selbst organisieren statt uns den Entwicklungen auszuliefern.“

Was ich in den nächsten Jahren voranbringen möchte:

Ich will echten Schutz für Mieter*innen durchsetzen. Wohnraum wird immer mehr zum reinen Spekulationsobjekt. Doch wohnen ist keine Ware und die Menschen können es sich nicht aussuchen, ob sie wohnen wollen. Deswegen kann es doch nicht sein, dass die Menschen sich das Wohnen nicht mehr leisten können! Deshalb will ich die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbieten, den Kündigungsschutz, zum Beispiel bei Eigenbedarfskündigungen, scharfstellen und Mieterhöhungen stark einschränken. Wir müssen verhindern, dass Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen können, ihre Wohnung verlieren und aus ihren Kiezen verdrängt werden. Und wir müssen dafür sorgen, dass es sich für Spekulant*innen nicht mehr lohnt, unsere Städte aufzukaufen. Wir müssen handeln, damit gerade auch alte Menschen, Familien, Studierende, Menschen mit Behinderungen und Geringverdienende weiterhin in der Stadt ihr Zuhause haben können. Wohnen ist ein Menschenrecht, und deswegen will ich, dass es als Grundrecht in unser Grundgesetz geschrieben wird.

Auch das Thema Gewerbemietrecht werde ich in den nächsten Jahren weiter in den Fokus nehmen. Es gibt immer noch keinen Schutz für Gewerbetreibende ähnlich den Schutzmechanismen für Mieter*innen. Das muss sich ändern. Deshalb habe ich im Bundestag einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kleinstgewerbetreibenden eingebracht. Dieser hat zum Ziel kleine Gewerbe in den Kiezen vor überhöhten Mietforderungen zu schützen, ihren Bestand zu bewahren und einen Ausverkauf der Kieze zu verhindern.

Ich fordere seit langem eine Modernisierung des Grundgesetzes. Es kann nicht sein, dass immer noch der diskriminierende Begriff der „Rasse“ im Grundgesetz verwendet wird. Ich fordere deshalb den Begriff durch das Wort „rassistisch“ zu ändern. Das muss in der nächsten Zeit umgesetzt werden. Ich will, dass es darüber hinaus eine staatliche Verpflichtung gibt, den Betroffenen Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten. Dies würde klarstellen, dass sämtliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland verfassungsrechtlich geächtet sind. Staatlicherseits müsste den Betroffenen dann gegen jede Form gruppenbezogener Anfeindung und Abwertung Schutz geboten werden. Des Weiteren engagiere ich mich zusammen mit der Bundestagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen dafür, dass auch die sexuelle Identität in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes aufgenommen wird.

Meine Erfolge:

Im Deutschen Bundestag habe ich eine konsequente Friedenspolitik verfolgt. Hier ist mir die Fortsetzung der Friedenspolitik von Hans-Christian Ströbele gelungen ist. So reiste ich in die Kriegsregionen, wo die Bundeswehr eingesetzt ist, zum Beispiel in Afghanistan und im Irak, um mir ein eigenes Bild von der Lage vor Ort zu machen. Meine mietenpolitischen Initiativen zum Kündigungsschutz, zum Mietendeckel, zum Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und natürlich mein Gesetzentwurf für ein Gewerbemietrecht. Es gibt faktisch kein Gewerbemietrecht in Deutschland und an dieses drängende Problem hatte sich seit über hundert Jahren noch niemand richtig ran gewagt. Gemeinsam mit Initiativen von Gewerbemieter*innen aus meinem Wahlkreis und mit Expert*innen haben wir diesen Gesetzentwurf entwickelt.

Was bewegt mich dazu, Politik zu machen?

In meinem Beruf als Anwältin ist es mir möglich Menschen zu helfen. Aber ich sehe auch die Probleme, Unterschiede und Ungerechtigkeiten die im System und in den Gesetzen liegen. Mir ist es wichtig nicht nur einzelnen Menschen zu helfen, sondern generelle Lösungen und Verbesserungen für alle Menschen zu formulieren und zu entwickeln. Deswegen muss man an die Wurzeln ran und die Gesetze ändern – dies geht nur durch eine vernünftige und erfolgreiche Politik, welche die Bedürfnisse der Menschen in den Blick nimmt und soziale und ökologisch tragbare Lösungen anbietet. Hierbei ist es mir besonders wichtig mit den Menschen in den Kiezen, in den Initiativen und vor Ort Konzepte zu entwickeln und diese in einem dialoghaften Prozess zu politischen Initiativen im Bundestag reifen zu lassen.

Über Mich:

  • in Berlin zu Hause, wohnt mit Kind in Friedrichshain, wo sie im Samariterkiez auch als Rechtsanwältin arbeitet
  • 1966 in Malatya (Türkei) geboren und in Nettetal/Niederrhein aufgewachsen
  • kaufmännische Ausbildung und Abitur über den zweiten Bildungsweg
  • Studium der Politik- und Rechtswissenschaften in Bonn
  • Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
  • stellvertretendes Mitglied im Verteidigungs- und Innenausschuss
  • Gründungsmitglied der „Initiative gegen Rechts“ und von „Friedrichshain hilft e.V.“
  • Mitglied Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Lieblingsort im Wahlkreis:

Einer meiner Lieblingsorte in meinem Wahlkreis in Pankow ist der Wochenmarkt auf dem Arnswalder Platz, mit vielen Öko-Angeboten aus der Region um Berlin. Hier lassen sich Lebensmittel aus ökologischen Anbau finden, deren Produktion nachhaltig und kontrolliert abläuft. Die Ernährungswende ist notwendig. So können auch wir einen Beitrag leisten Umwelt und Klima zu schützen. Dabei darf natürlich die soziale Komponente nicht aus den Augen verloren werden. Alle Menschen müssen in der finanziellen Lage sein, für sich und ihre Kinder gesunde und nachhaltige Lebensmittel zu erwerben.


Termine:

Hier zu den aktuellen Terminen mit Canan.


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